"Illegale Zwangsräumung"
4. April 2016
DW: Herr Shang, wie konnte es zu dieser Zwangsräumung kommen?
Meine Mandantin Gao Yu besitzt eine Erdgeschosswohnung. Es geht um die umstrittenen öffentlichen Flächen am Rande des Gartens, die die Eigentümer der Erdgeschosswohnungen privat nutzen sollen. Viele grenzen ihr Grundstück ab. Nach Aussagen von Gao war das in den letzten Jahren schon immer geduldet. Nur, sie ist die Einzige, die ihre Mauer mit Ziegeln errichtet hat.
So wurde nur Gaos Garten zwangsgeräumt. Es wird deswegen von einer "selektiven Vollstreckung" gesprochen, weil die Eigentümer anderer Erdgeschosswohnungen von solchen Maßnahmen nicht betroffen waren.
Ist die Zwangsräumung legal?
Vor einer Zwangsräumung soll nach chinesischen Gesetzen zuerst mündlich verwarnt werden. Dann folgt die schriftliche Verwarnung mit Fristsetzungen. Wenn immer noch nichts passiert, dürfen dann das Ordnungsamt, das Bauamt und andere Behörden eine Zwangsräumung schriftlich verordnen.
Bei den Maßnahmen in der Wohnung meiner Mandantin haben die notwendigen Papiere gefehlt. Sie sind somit illegal. Natürlich sind die Anwendung von Gewalt und Körperverletzung sowieso strafbar.
Zhao Meng, Gao Yus Sohn, wurde bei der Räumung von Zivilpolizisten verletzt…
Ich hatte am Tag noch mit Gao Yus Sohn telefoniert. Seine Verletzung ist nicht schwer, er hat nur Schürfwunden an der Hand. Er selbst hatte die Polizei angerufen und Anzeige erstattet. Gao selbst hat sich verständlicherweise heftig aufgeregt und hatte bei der Polizei, beim Ordnungsamt und bei der Vollstreckungsbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Im Laufe der Woche werden die Behörden auf die Beschwerde reagieren.
Gao Yu bemüht sich seit längerem darum, für eine medizinische Behandlung nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Wie stehen ihre Chancen dafür jetzt?
Nach meinem Kenntnisstand ist ihr Ersuchen für medizinische Behandlungen in Deutschland nicht erfolgsversprechend.
Das heißt, die Behörden gestatten keine Auslandsreise während der Haftverschonung?
Ich fürchte ja.
Will sie weiterhin für eine Ausreise kämpfen?
Ja, klar. Aber wenn die Behörden kein grünes Licht geben, kann weder sie noch ihr Rechtsbeistand etwas dafür tun.
Das Interview führte Shitao Li.