US-Justizministerium verklagt Kalifornien
7. März 2018
Im Oktober hatte sich Kalifornien zum "Sanctuary State", zum sogenannten Zufluchtsstaat für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt. In der Klage des US-Justizministeriums gegen den Bundesstaat heißt es nun, Kalifornien behindere die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Dieses Verhalten gebe die Verfassung nicht her.
Mit den im Herbst beschlossenen Landesgesetzen zum Schutz für Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung war Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Einwanderer aufspüren wollen. Auch verbieten sie Arbeitgebern, Vertretern der Eiwanderungsbehörde den Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben.
Kampf gegen Kriminalität oder politische Tricks?
Die Bundesbehörden kritisieren, damit würden auch gefährliche ausländische Kriminelle geschützt. Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich namentlich gegen Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra.
Brown warf Justizminister Jeff Sessions vor, Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren. "Jeff, in Washington mögen solche politischen Tricks die Regel sein, hier werden sie aber nicht funktionieren."
In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere.
fab/ww (afp, dpa)