Sanktionen gegen Iran
8. März 2007
Mit der Streichung von 22 der insgesamt 55 Projekte erfüllt die IAEA die Forderungen der UN-Resolution 1737. Sie verbietet die Lieferung von technischer Ausrüstung, die von Teheran zum Ausbau seiner Urananreicherung oder zur heimlichen Entwicklung von Atomwaffen missbraucht werden könnte. Der Gouverneursrat hatte bereits im November 2006 einen Antrag Teherans auf finanzielle und technische Unterstützung für den Bau seines umstrittenen Schwerwasserreaktors bei Arak abgelehnt.
Die eingefrorenen 22 Projekte stellen etwa 40 Prozent der gesamten Unterstützung dar, die Teheran bisher von der IAEA erhält. Die Förderungen der Nukleartechnik für Medizin, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie bleiben weiterhin bestehen.
Kein Wort der Kritik im Gouverneursrat
Nach den Konflikten mit Nordkorea und dem Irak unter Saddam Hussein ist es erst das dritte Mal, dass die Behörde ihre Hilfen für ein Land zusammenstreicht. Auch Vertreter der 35 Mitgliedstaaten im Gouverneursrat, die sonst die iranische Haltung zur Nutzung der Atomenergie unterstützen, folgten der aktuellen Empfehlung von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei. Der ägyptische Delegationsleiter Ramsi Esseidin Ramsi sagte, er habe kein Wort der Kritik an ElBaradeis Empfehlungen gehört.
Westliche Staaten wie die USA und Frankreich hatten zuvor allerdings eine umfangreichere Kürzung verlangt, was die Entwicklungsländer im Gouverneursrat der IAEA aber ablehnten. Denn ihrer Ansicht nach ist der Beweis letztlich nicht erbracht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms die Entwicklung von Waffen vorantreibt. Zudem befürchten die Entwicklungsländer, dass sie sich mit einem zu harten Vorgehen gegen den Iran den eigenen Zugang zu Hilfen der UN-Einrichtung für den Ausbau der Atomkraft verbauen könnten.
Beratungen über neue UN-Sanktionen
Am UN-Hauptsitz in New York gehen unterdessen die Beratungen über weitere Sanktionen gegen den Iran weiter, nachdem Teheran im vergangenen Monat ein UN-Ultimatum zum Stopp der Urananreicherung verstreichen ließ. Weitergehende Strafmaßnahmen könnten UN-Diplomaten zufolge ein Reiseverbot für Regierungsmitglieder, eine erweiterte Liste von Personen und Firmen, deren Auslandsguthaben eingefroren werden, ein Waffenembargo und Handelsbeschränkungen sein. Allerdings seien die Positionen dazu unter den fünf ständigen Mitgliedern noch weit auseinander, hieß es.
Der Iran hat in dem Streit mit der internationalen Gemeinschaft erklärt, er habe das Recht, im Rahmen seines Atomprogramms Uran für die Stromerzeugung anzureichern. Im Sicherheitsrat gibt es aber Bedenken, tatsächliches Ziel der Urananreicherung sei die Gewinnung spaltbaren Materials für Atomwaffen.
"Wissen kann nicht bombardiert werden"
Der iranische Gesandte Ali Aschlar Soltanijeh sagte in der Gouverneursratssitzung: "Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin der Islamischen Republik Iran." Den USA und Israel warf er vor, militärische Angriffe auf iranische Atomeinrichtungen zu planen. Er hielt dem einen Ausspruch ElBaradeis entgegen, dass "Wissen nicht bombardiert" werden könne. (tos)