Huthi-Milizen: Muss der Jemen um Hilfslieferungen fürchten?

Etwa Mitte Februar will die US-Regierung die Huthi-Milizen als terroristische Organisation einstufen. Nach neun Jahren Bürgerkrieg stehen weite Teile des Jemen unter der Kontrolle der Rebellengruppe.

Die USA reagieren damit auf die Angriffe der Huthis auf den Schiffsverkehr vor der jemenitischen Küste. Mit diesen Angriffen wollen die Huthis eigenen Angaben zufolge gegen die Bombardierung und Blockade des Gazastreifens protestieren. Sie würden erst eingestellt, wenn es einen Waffenstillstand gebe. Nach Einschätzung der USA entsprechen die Angriffe der Huthis jedoch "der Lehrbuchdefinition von Terrorismus".

Diese jüngste Entwicklung verunsichert viele Menschen vor Ort. Umfragen zeigen immer wieder, dass fast alle Menschen im Jemen die Anliegen der Palästinenser nachdrücklich unterstützen. Auch eine Ende Dezember 2023 durchgeführte Umfrage kommt zu diesem Ergebnis. Doch das heißt nicht, dass alle mit den Huthis einverstanden sind.

"Ich bin überzeugt, dass sie [die Huthis] aus moralischem, religiösen und brüderlichen Pflichtgefühl handeln, um die belagerten Bürger im Gazastreifen zu unterstützen", sagt der vierzigjährige Agraringenieur Nasser al-Hamdani im Gespräch mit der DW. Ein Ausbleiben von Hilfslieferungen würde ihn persönlich nicht betreffen, erzählt er. Anders sei es bei einigen seiner Verwandten, die regelmäßig Nahrungsmittelpakete erhielten.

Doch seine Unterstützung wird dadurch nur noch größer. "Obwohl Jemen Hilfslieferungen benötigt, zeigt es sich solidarisch mit anderen, die Hilfe brauchen", argumentiert er.

Elham dagegen ist sich nicht so sicher. Der 33-Jährige ist Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und will seinen vollen Namen nicht nennen. "Wir müssen nicht alle Aktionen der Huthis befürworten", sagt er zur DW. "Ich persönlich bin der Meinung, dass sie dem Jemen mehr schaden als sie Palästina helfen. Ich glaube aber auch, dass es keine Jemeniten gibt, die nicht an der Seite Palästinas stehen."

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Huthi-Rebellen von der US-Regierung als terroristische Gruppierung eingestuft werden. Im Januar 2021, am Ende der Präsidentschaft von Donald Trump, wurden sie als "ausländische Terrororganisation" oder FTO - Foreign Terrorist Organization - klassifiziert. Damals machten sich Hilfsorganisationen große Sorgen, dass dies ihre Möglichkeiten stark einschränken würde, den Menschen im Jemen zu helfen.

Seitdem Ende 2014 im Jemen ein Bürgerkrieg ausbrach, wird die Lage in dem Land, das schon zuvor zu den ärmsten Ländern der Region zählte, immer verzweifelter. 2023 waren knapp 22 der rund 33 Millionen Einwohner des Landes von humanitärer Hilfe abhängig.

Auch aus diesem Grund wurde der Entschluss der Trump-Regierung im Februar 2021, kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden, wieder rückgängig gemacht. Diesen Januar jedoch, nach den Angriffen der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer, hat sich die US-Regierung entschieden, sie erneut als terroristische Gruppierung einzustufen.

Unterschiedliche Stufen des Terrorismus

Doch diesmal werden die Huthis nicht als FTO klassifiziert, sondern als "weltweit agierende Terroristen" oder SDGT - Specially Designated Global Terrorists. Die Gruppe erhielt zudem eine Vorwarnung von 30 Tagen, denn die Einstufung als SDGT soll nicht vor dem 16. Februar in Kraft treten.

Die beiden Bezeichnungen unterscheiden sich in wichtigen Punkten. "Die Einstufung als FTO verbietet es jedem, der Gruppe "materielle Unterstützung" zu gewähren. Dazu gehören der Kampf für die Gruppe, die Bereitstellung von Geld oder Sachleistungen oder die Ausbildung", schrieb Nathan Sales, ehemaliger Koordinator für die Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, in einem Briefing des Atlantic Council im vergangenen Monat. Jeder, der Verbindungen zu der Gruppe habe, liefe damit Gefahr, ebenfalls als Terrorist eingestuft zu werden, warnte er. Das gelte auch für Hilfsorganisationen und Banken.

Die SDGT-Einstufung zielt zwar auch auf die Mittel einer Person oder Organisation ab, indem der Zugang zu finanzieller oder materieller Unterstützung aus den USA beschnitten wird. Aus rechtlicher Sicht ist die SDGT-Kennzeichnung jedoch etwas weniger restriktiv und erlaubt den angeschlossenen Organisationen nach wie vor die legale Einreise in das gekennzeichnete Land - in diesem Fall die USA. Das bedeutet, dass natürliche oder juristische Personen nicht mit US-Sanktionen belegt oder strafrechtlich verfolgt werden können, wenn das Verhalten nicht von einem US-Bürger oder auf US-Gebiet begangen wurde.

Einstufung mit "abschreckender Wirkung"

Während eines Treffens am 16. Januar erläuterten zwei Vertreter des US-Außenministeriums die Gründe für die Einstufung als SDGT. "Wir sind uns der kritischen humanitären Lage im Jemen bewusst und ergreifen zahlreiche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen dem jemenitischen Volk so wenig Schaden wie möglich zufügen", erklärten die Beamten. Für "Nahrungsmittel, Arzneimittel und medizinische Geräte, Kraftstoffe und persönliche Geldsendungen" würden besondere Genehmigungen erteilt. Auch für Hilfsorganisationen gäbe es besondere Regelungen.

Doch die Hilfsorganisationen machen sich weiterhin "große Sorgen", wie Renata Rendon vom Norwegian Refugee Council im Jemen erklärt. "Wir begrüßen die humanitären Ausnahmeregelungen, doch unsere Erfahrung zeigt, dass Einstufungen wie diese eine abschreckende Wirkung haben können, selbst wenn Schutzvorkehrungen getroffen wurden. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gruppierung, auf die sich die Einstufung bezieht, im betreffenden Land de facto die Macht ausübt."

Diese "abschreckende Wirkung" habe zur Folge, dass Spender durch die Sanktionen vergrault würden, die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mehr Zeit damit verbrächten, sich mit den Sanktionen zu beschäftigen als mit der humanitären Arbeit, und dass Akteure im Privatsektor sich gegen Investitionen im Jemen entschieden, führt Rendon aus.

Langfristige Auswirkungen der Einstufung

Obwohl die Einstufung als SDGT nicht ganz so weitreichend ist wie die als FTO, befürchtet Hisham al-Omeisy, ein in Washington ansässiger leitender Berater für Jemen beim European Institute of Peace, dass sie sich langfristig auf die wirtschaftliche Zukunft des Landes auswirken könnte.

"Die staatlichen Institutionen sind unter der Kontrolle der Huthis. Sie haben in ihren Gebieten umfangreiche finanzielle Netzwerke geschaffen", sagt al-Omeisy zur DW. "Eine Einstufung wirkt sich also unweigerlich auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Gebieten unter ihrer Kontrolle aus, es sei denn, die Sanktionen sind mit eindeutigen und erheblichen Ausnahmeregelungen versehen."

Doch es sind nicht nur die möglichen Sanktionen, die zu wirtschaftlichen Problemen führen können. Zwar können die meisten Häfen im Jemen noch angesteuert werden, doch die Kosten für den Transport dorthin haben sich wegen der Angriffe der Huthis auf die Schifffahrt verdreifacht, sagen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen vor Ort.

Der durch die Angriffe verursachte weltweite Anstieg der Transportkosten wird überall zu höheren Preisen führen, warnt außerdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Prognose vom Februar. Auch das wird sich auf die Einfuhren in den Jemen auswirken, so der Sicherheitsrat.

Friedensverhandlungen in Gefahr?

Der Bürgerkrieg im Jemen ist festgefahren, doch von den Vereinten Nationen geleitete Friedensverhandlungen schienen endlich zu einem Ergebnis zu führen. Ende Dezember verpflichteten sich alle Parteien zu einer neuen Waffenruhe. Nun könnte die Einstufung der Huthis als SDGT diesen Friedensprozess aus der Bahn werfen, befürchten manche Beobachter.

Die Angriffe der Huthis im Roten Meer haben ihre Popularität vor Ort gesteigert und ihnen zu neuen Rekruten verholfen. Die Huthis sind also nach Meinung einiger Experten gestärkt und haben möglicherweise ein größeres Interesse daran, den Kampf fortzusetzen.

"Die Einstufung als SDGT kann politische Gespräche und Verhandlungen außerdem erschweren, denn für die Parteien, die mit den Huthis zu tun haben, schafft sie rote Linien und Einschränkungen", meint al-Omeisy. "Die laufenden Gespräche oder die Friedensverhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen werden dadurch nicht unbedingt völlig torpediert, aber es werden eine Menge rechtlicher und moralischer Fragen zum Umgang mit einer Gruppierung aufgeworfen, die offiziell als weltweit agierende Terroristen gilt.

Doch al-Omeisy räumt auch ein, dass es sich bei der neuen Einstufung nur um ein Zahnrädchen in einem komplizierten Getriebe handle. Um einen dauerhaften Frieden im Jemen zu sichern, müssten alle Elemente in diesem Getriebe funktionieren.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.