Proteste gegen Sparpolitik
2. Mai 2013
Allein in Deutschland nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 400.000 Menschen an Kundgebungen für mehr soziale Gerechtigkeit teil. Auch in den Euro-Staaten gingen am 1. Mai wieder viele Tausende auf die Straßen. Die Kundgebungen standen ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise.
In Griechenland (Artikelbild) protestierten Arbeitnehmer mit einem 24-stündigen Streik gegen das Sparprogramm der Regierung. Vor allem die Fähren in der Ägäis und der Bahn- und Busverkehr waren betroffen. Ministerien und andere Behörden blieben geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle.
"Nein zur Sparpolitik"
Zehntausende protestierten in Spanien gegen die Sparpolitik der Regierung und forderten Ministerpräsident Mariano Rajoy auf, der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität zu geben. In Portugal prangerte der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP die Sparpolitik der Regierung an. In Italien schlugen die Gewerkschaften bei einer großen nationalen Kundgebung in Perugia Alarm. Die gespaltenen französischen Gewerkschaften nutzten den 1. Mai zur Kritik an der sozialistischen Regierung. "Nein zur Sparpolitik - ob von rechts oder von links" lautete ein Motto.
Auch in Deutschland forderten Gewerkschafter ein Ende des Sparkurses. DGB-Chef Michael Sommer appellierte bei der zentralen Kundgebung in München an die Bundesregierung, nicht nur auf Ausgabenkürzungen in den betroffenen Staaten zu setzen. "Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren." IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte ein Investitionsprogramm für Europa: "Es ist menschenverachtend, wenn weiter auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Kranken und Alten gekürzt wird."
Krawalle in Berlin und Hamburg
Gleichzeitig gab es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen. In Berlin, Frankfurt, Erfurt und Dortmund wandten sich Tausende Menschen gegen Rechts. Eine in Frankfurt/Main geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD wurde angesichts der Proteste in die benachbarte hessische Stadt Hanau verlagert. In Berlin kam es zu Zwischenfällen. Die Polizei ging im Stadtteil Schöneweide - einer Hochburg der rechten Szene - mit einem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Protestierende vor.
Am Mittwochabend kam es in Berlin und Hamburg bei sogenannten Revolutionären 1.- Mai-Demonstrationen linker Gruppen wieder zu Ausschreitungen. In beiden Städten wurden Polizisten am Rande von Kundgebungen mit Steinen, Flaschen oder Böllern angegriffen. In Hamburg gingen die Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern gegen Randalierer vor. Insgesamt waren in der Hauptstadt 7000 Polizeibeamte, in Hamburg 1600 im Einsatz.
re/wl (dpa, rtr afp)