HRW: "Menschenrechtslage nicht ignorieren"

Deutsche Welle: Frau Lefkow, US-Präsident Barack Obama hat jetzt von Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn und Präsident Mulatu Teschome mehr Engagement für Demokratie und politische Freiheiten gefordert. Bei den Wahlen im Mai hatte die Regierungskoalition alle Sitze im Parlament geholt, immer wieder kritisieren Menschenrechtler, wie repressiv das Land geführt wird. Premierminister Desalegn dagegen beschwört die demokratische Entwicklung seines Landes und meint, die Regierung werde von Gruppen wie Human Rights Watch in ein falsches Licht gerückt. Was sagen Sie dazu?

Leslie Lefkow: Viele Fakten zu Äthiopien sprechen für sich: Dutzende Äthiopier sitzen zu Unrecht im Gefängnis, darunter Journalisten und Aktivisten, Menschen, deren einziges Vergehen es war, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Hier geht es nicht um eine falsche Darstellung, sondern darum, dass die äthiopische Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen will, die im Land selbst und auch überall anders verurteilt werden. Äthiopiens Führungsriege beklagt oft, vorgeführt zu werden. Aber wir dokumentieren diese Menschenrechtsverletzungen - genau so, wie wir das überall auf der Welt machen.

Inwiefern unterscheidet sich Äthiopien denn von anderen Fällen, die Sie anprangern?

Besonders besorgniserregend ist das Ausmaß der Unterdrückung. Das einzige andere Land südlich der Sahara, in dem so viele Journalisten in Haft sind wie in Äthiopien, ist Eritrea. Außerdem beunruhigt uns, dass Äthiopien die Verhaftungen durch eine sehr repressive Gesetzgebung stützt und damit nicht nur Journalisten, sondern auch normale Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Äthiopiens internationale Partner neigen dazu, diese Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren - obwohl sie diese fast überall sonst auf der Welt verurteilen würden. Ja, die USA oder andere äußern sich hier und da zu einem konkreten Fall, aber sie stellen diese Menschenrechtsbedenken nicht in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen.

Menschenrechtsgruppen hatten kritisiert, Obama legitimiere mit seinem Besuch in Äthiopien eine repressive Regierung. Er selbst hat seine Entscheidung, dorthin zu reisen, mit dem Verweis auf die US-Beziehungen zu China verteidigt - auch ein Land mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz, mit dem Washington aber trotzdem kooperiert. Wie überzeugend ist dieses Argument?

Obama hat natürlich ein Recht zu sagen, dass diplomatische Beziehungen sehr hilfreich und wichtig sind - egal, ob ein Land repressiv ist oder nicht. Wir haben gesagt: Wenn Präsident Obama nach Äthiopien reist, muss er sehr deutlich machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht zu rechtfertigen sind, dass sie nicht geduldet werden können und dass Äthiopien diese Probleme angehen muss, vor allem, wenn es eine Führungsrolle einnehmen will - in Afrika und in der Welt. Außerdem wollen wir ein Ergebnis dieser Reise sehen, irgendeine positive Entwicklung. Stille Diplomatie hat in Äthiopien bisher nicht sehr viel gebracht. Das zeigt sich daran, dass die Situation sich in den letzten zehn Jahren nur noch schlimmer geworden ist. Was wird seine Reise bringen? Wird die Regierung in Addis Abeba sich verpflichten, einige dieser schrecklichen Gesetze nachzubessern?

Jetzt wollen die USA Geheimdienstinformationen mit Äthiopien austauschen, um die Bedrohung durch die islamistische Al-Shabaab-Miliz einzudämmen. Was halten Sie davon? Wird das Äthiopien nicht Raum geben, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken - unter dem Vorwand, die regionale Stabilität zu sichern?

Dieses Argument ist ja schon lange auf dem Tisch. Die USA und Äthiopien arbeiten schon seit Jahren in Sicherheitsfragen mit Äthiopien zusammen. Diese Partnerschaft auch beim Anti-Terrorkampf ist natürlich einer der Hauptgründe, warum die USA und andere Partner zu einigen der Menschenrechtsbedenken bisher geschwiegen haben.

Leslie Lefkow ist stellvertretende Leiterin der Afrika-Abteilung bei Human Rights Watch.

Das Interview führte Isaac Mugabi.