HRW enthüllt chinesische Überwachungspraxis

Human Rights Watch (HRW) wirft den chinesischen Behörden eine "illegale Massenüberwachung" von Menschen in der Region Xinjiang vor. In einem Bericht der Organisation heißt es, die Regierung überziehe die in dem autonomen Gebiet lebenden 13 Millionen Muslime mit "verschärften Repressionen".

Um zu ermitteln, wie die Überwachung technisch funktioniert, hat HRW im sogenannten Reverse-Engineering-Verfahren eine Mobiltelefon-App nachgebaut, die von der Polizei in Xinjiang eingesetzt wird. Das Programm sammele Personendaten und markiere Menschen, die als potenziell gefährlich eingestuft würden, sagte HRW-China-Expertin Maya Wang.

Blutgruppe und Iris-Scan

Die gesammelten Informationen reichten von der Blutgruppe über Iris-Scans bis zur Körpergröße, von der "religiösen Einstellung" bis zur politischen Position. Eine spezielle Plattform registriere zudem Bewegungsdaten von allen Einwohnern Xinjiangs.

"Unsere Analyse zeigt erstmals, dass die Polizei in Xingjiang illegal gesammelte Informationen über das eindeutig gesetzeskonforme Verhalten von Menschen nutzt - und gegen sie verwendet", sagte Wang. Die Maßnahmen seien Teil der staatlichen "Kampagne des harten Schlags" gegen Terrorismus. Festgenommene Personen würden ohne jeden Rechtsschutz befragt, so HRW: Sie hätten kein Recht auf anwaltlichen Beistand, einige würden gefoltert oder auf andere Weise misshandelt - ohne jede Aussicht auf Entschädigung.

"Abscheuliche Praktiken"

Die Menschenrechtler beklagen, unter Präsident Xi Jinping habe sich das repressive Regime in China in einen "dystopischen Alptraum für die Muslime in Xinjiang" verwandelt. Ausländische Regierungen müssten verhindern, "dass sich die abscheulichen Praktiken Pekings über die ganze Welt ausbreiten", verlangte Maya Wang.

China steht seit längerem wegen seines Vorgehens gegen Angehörige des Turkvolks der Uiguren und andere muslimische Minderheiten unter Druck. In den USA waren bereits Sanktionen erwogen worden. Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte von mehr als einer Million Uiguren berichtet, die in Arbeits- und Umerziehungslagern festgehalten würden. Bei Unruhen in dem Gebiet sind in den vergangen Jahren mehrere Hundert Menschen getötet worden.

jj/hk (kna, rtr, human rights watch)