Lam warnt vor "sehr ernsten Konsequenzen"
7. Juli 2020
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine harte Linie im Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz angekündigt. Die Führung der Sonderverwaltungszone werde die Vorschriften "rigoros umsetzen", sagte Lam vor Journalisten. Sie warnte "Radikale" vor "sehr ernsten Konsequenzen", sollten sie gegen die Regeln verstoßen.
Zugleich versuchte die Regierungschefin, Ängste zu beschwichtigen. Das von Peking über die frühere britische Kronkolonie verhängte Gesetz sei "nachsichtig und nicht streng". Lam erklärte, sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das seit einer Woche geltende Gesetz fürchte.
Es war als Reaktion auf die monatelangen und teils gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Die Behörden gaben inzwischen weitere Details bekannt. So erhält die Polizei weitreichende Überwachungs-, Durchsuchungs- und Zensurvollmachten. Eine gerichtliche Kontrolle ist weitgehend abgeschafft.
Slogans der Protestbewegung wie "Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit" gelten nun als rechtswidrig. Aus öffentlichen Bibliotheken wurden Bücher entfernt, die Pro-Demokratie-Aktivisten verfasst haben. Die örtliche Bildungsbehörde wies die Schulen an, im Konflikt mit dem Gesetz stehende Lehrmaterialien zu entfernen.
Einer der prominentesten Vertreter der Demokratiebewegung, Joshua Wong, hatte am Montag die internationale Gemeinschaft zur Solidarität aufgerufen. Es sei "jetzt die Zeit", den Hongkongern "zur Seite zu stehen". China könne "die Stimme der Menschen nicht ignorieren und zum Schweigen bringen", sagte Wong. Dem 23-Jährigen und seinen Mitstreitern Agnes Chow und Ivan Lam wird derzeit wegen Beteiligung an den Massenprotesten 2019 der Prozess gemacht.
Internationale Internetkonzerne und Messengerdienste wie Facebook, Google, Twitter und Telegram wollen nach eigenen Worten vorerst Anfragen der Hongkonger Behörden über Nutzer nicht nachkommen. Die chinesische Videoplattform Tiktok kündigte derweil an, aufgrund der "jüngsten Ereignisse" ihre Aktivitäten in Hongkong zu stoppen. Die zensierte und in der Volksrepublik verfügbare chinesische Plattformversion "Douyin" werde in Hongkong aber weiter betrieben.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz soll nach offizieller Darstellung die nationale Sicherheit wahren. Dazu gehört unter anderem die Einheit Chinas, die Hongkong umfasst. Bürgerrechtler sehen hingegen Hongkongs Autonomierechte beschädigt. Bei der Übergabe der Finanzmetropole 1997 hatte Großbritannien die Garantie zahlreicher Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit für 50 Jahre durchgesetzt.
jj/qu (dpa, afp, rtr)