Hongkong: Schuldig wegen Aufwiegelung
9. April 2019
Bis zu sieben Jahren Haft droht den neun Angeklagten - darunter sind Abgeordnete des Parlaments, Akademiker und Studentenführer. Das Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion wirft ihnen Aufwiegelung und in einigen Fällen auch Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung vor.
Nach der Urteilsverkündung zeigten sich einige der Angeklagten optimistisch und kämpferisch. Raphael Wong, stellvertretender Vorsitzender der Partei League of Social Democrats appellierte an die Bürger Hongkongs, sich weiterhin für die Demokratie Demokratie einzusetzen."Die Hoffnung liegt im Volk selbst. Die kleinsten Veränderungen setzen Proteste voraus", sagte Wong der DW.
Die demokratische "Regenschirm-Bewegung" hatte 2014 Teile der sieben Millionen Einwohner zählenden asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole Hongkong wochenlang lahmgelegt. Der Richter erklärte in der Urteilsbegründung, dass die 79 Tage lange Besetzung von wichtigen Kreuzungen der Stadt nicht von Hongkonger Gesetzen zur Meinungsfreiheit gedeckt sei. "Die unverantwortliche Behinderung hatte ein solches Ausmaß, dass das bedeutsame und geschützte Recht zu demonstrieren nicht mehr vorrangig behandelt werden konnte."
Kein gutes Zeichen für die Freiheit Hongkongs
Der Prozess stieß auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, die vor "einschüchternden Auswirkungen" auf die freiheitliche Gesellschaft Hongkongs warnten. Anders als die Menschen in der Volksrepublik China genießen die Hongkonger vergleichsweise große Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, obwohl die Metropole seit 1997 unter chinesischer Souveränität steht.
Die Demonstranten forderten damals das Recht, ihre politischen Führer und das Parlament in wirklich freien Wahlen selbst bestimmen zu dürfen. In der Folge der Proteste 2014 waren vielmehr Aktivisten und politische Parteien, die teilweise auch für eine Unabhängigkeit Hongkongs demonstrierten, verboten oder gehindert worden, bei den ohnehin nur begrenzten Wahlen anzutreten.
fab/ml (dpa, afpe, rtre)