Uganda: Lebenslang für Homosexuelle
20. Dezember 2013
Das Parlament in der ugandischen Hauptstadt Kampala hat ein Gesetz verabschiedet, das jeder Person eine lebenslange Haftstrafe androht, die ein zweites Mal bei gleichgeschlechtlichen sexuellen Akten gefasst wird oder gleichgeschlechtlichen Sex mit Minderjährigen beziehungsweise HIV-Infizierten hat. An dem Gesetz wurde seit 2009 gearbeitet, ursprünglich war sogar die Todesstrafe für "Wiederholungstäter" geplant. Dieser Passus wurde in der nun beschlossenen Gesetzesfassung gestrichen. Bisher drohten in Uganda bei gleichgeschlechtlichem Sexualverkehr 14 Jahre Gefängnis. Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden.
Homosexualität gilt in zahlreichen afrikanischen Ländern als illegal. Uganda ist aber jetzt für Schwule und Lesben eines der gefährlichsten Länder. In der überwiegend christlichen Bevölkerung schürten fundamentalistische Geistliche in den vergangenen Jahren die Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen. Der evangelikale Abgeordnete David Bahati, der das Gesetz ins Parlament eingebracht hatte, nannte die Verabschiedung einen "Sieg für Uganda und unsere gottesfürchtige Nation". Mit dem Gesetz habe das Parlament "ein Votum gegen den Teufel" abgegeben.
Kritik von Aktivisten
Schwule und Lesben reagierten auf die Entscheidung der Abgeordneten mit scharfer Kritik. "Ich bin offiziell illegal", sagte ein Aktivist. Homosexuelle in Uganda lebten in ständiger Angst, auf offener Straße angegriffen zu werden. "Männer, die sich unmännlich geben, oder Frauen, die sich unweiblich kleiden, müssen immer damit rechnen, von einem Mob belästigt oder zusammengeschlagen zu werden", so der Homosexuellen-Aktivist. Ein weiterer Schwulen-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei enttäuschend, dass das Parlament, die Menschenrechte ignorierend, "ein Gesetz verabschiedet, dass Mitbürger und ihre Kinder zur Zielscheibe für Schikanen und Bedrohung macht".
Gegen das Gesetzesvorhaben hatte es international massive Proteste gegeben. US-Präsident Barack Obama hatte die Pläne als "abscheulich" und "extrem" kritisiert. 2012 hatte der damaligre deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel aus Protest die Hilfe für Uganda teilweise ausgesetzt.
wl/se (dpa, epd, afp)