Hohes Berufsrisiko für Journalisten im Iran
29. Juni 2019
"Ich weiß, dass viele Journalisten in den letzten Wochen von den Sicherheitsbehörden vorgeladen wurden", sagt Amir Hossein Miresmaili im Gespräch mit der DW, "die Botschaft der Behörden: Passt auf eure Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf!"
Miresmaili war ein aktiver Journalist. Er schrieb für die staatliche Wirtschaftszeitung "Jahan Sanaat", arbeitete investigativ und twitterte. Der Kurznachrichtendienst Twitter ist im Iran zwar wie Facebook gesperrt, aber über das virtuelle private Netzwerk (VPN) ist der Dienst bei der jungen Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von rund 30 Jahren sehr beliebt.
Dass er mit seinen Tweets Probleme bekommen kann, weiß er seit April 2018. Ein schiitischer Imam fühlte sich durch seine Äußerung beleidigt. Die Folge: knapp vier Wochen Haft. Aber er tut es wieder.
"Verletzung der religiösen Gefühle"
Im Juli 2018 bringt Miresmaili einen Skandal bei der staatlichen Wohltätigkeitsorganisation ans Tagelicht. Diese hatte laut seiner Recherche Spendengelder für Notleidende im Iran an Palästinenser in Gaza geschickt, während 50 Prozent der Bevölkerung im Lande unter der Armutsgrenze leben.
Weniger Tage später erfolgt die Festnahme. Nur auf Kaution kommt Miresmaili wieder frei. Ein Gericht verurteilt ihn wegen "Verletzung der religiösen Gefühle" zu zehn Jahre Haft. Doch bevor das Urteil vollzogen werden kann, flüchtet er in die benachbarte Türkei.
Im Mai 2018 Jahr hatte US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und eine "Kampagne maximalen Drucks" gestartet. Die Folgen der Sanktionen spüren auch die Menschen: hohe Arbeitslosigkeit, steigende Preise. "Wer das thematisiert, lebt gefährlich", sagt Miresmaili.
Einschüchterung
Das Schicksal von Miresmaili teilen viele Journalisten im Iran. Marzieh Amiri zum Beispiel sitzt in der Abteilung 209 des berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Hier werden "Staatsfeinde" des Irans inhaftiert. Am 1. Mai 2019 wurde die Journalistin vor dem Parlamentsgebäude auf einer Maikundgebung festgenommen, über die sie für die reformorientierte Zeitung "Shargh", das größte Blatt der Reformbewegung, berichten wollte. Die Vorwürfe gegen sie sind nicht bekannt. Ihre Journalistenkollegen wollen mit der DW nicht über den Fall sprechen.
Auch Zeitungsverlage sind in ihrer Existenz bedroht, falls sie politisch nicht auf Linie sind. Schnell werden sie von der konservativen Justiz oder den Sicherheitsbehörden geschlossen, so wie das liberale Magazin "Seda" der neuen Reformpartei Etehad- e Mellat. Deren Generalsekretär Ali Shakouri-Rad forderte in einem Leitartikel, dass die oberste Priorität der Reformer die Vermeidung eines Krieges sein müsse. Er hatte außerdem vorgeschlagen, direkt mit den USA zu verhandeln. Auf der Titelseite zeigte "Seda" einen US-Flugzeugträgerverband mit der Überschrift "Am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden". Das war den Wächtern eindeutig zu viel.
"Menschen wollen Frieden und Sicherheit"
"Die autoritäre Herrschaft im Iran soll begreifen, dass die Mehrheit der Iraner in Frieden und Sicherheit leben will", sagt Parvin Fahimi im Gespräch mit der DW. Vor zehn Jahren verlor Fahimi ihren 19-jährigen Sohn, der auf einer Demonstration der "Grünen Bewegung" gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad von der Polizei erschossen wurde. Fahimi selbst engagiert sich seitdem publizistisch und schreibt für die oppositionelle Webseite "Kalameh".
"Dieser enorme Druck durch die USA gibt den Machthabern den Anlass, jede kritische Stimme im Iran zu unterdrücken", sagt Fahimi. "Der Iran gehört zu den repressivsten Ländern weltweit für Journalisten", schreibt die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Die Medien werden im Iran staatlich kontrolliert, das Internet umfassend zensiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2019 steht der Iran auf Platz 170 von 180 Ländern.