Hohe Erwartungen an EU-Gipfel

Die alarmierenden Ergebnisse der Europawahl könnten ihre Wirkung zeigen: Nach der schwachen Wahlbeteiligung und dem Erfolg der Euroskeptiker in vielen Ländern wächst in Brüssel die Einsicht: Dieses Mal muss es mit der EU-Verfassung klappen, die Legitimationskrise der Europäischen Union darf nicht noch tiefer werden. So machte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vor Beginn des Gipfeltreffens klar: "Es wäre ein sehr schlechtes Signal, wenn man sich nicht einigen würde. Es hätte die europäischen Wahlen natürlich positiv beeinflusst, hätte man eine Einigung vorher erreicht. Eine Verfassung wäre ein echter Wendepunkt."

Mehrheit - welche Mehrheit?

Hauptknackpunkt war bislang die Frage nach der künftigen Machtverteilung in der EU: Einig sind sich alle Mitgliedsländer, dass das bisherige komplizierte Abstimmungsverfahren im Ministerrat durch das Prinzip der doppelten Mehrheit abgelöst werden soll: Das heißt für eine Entscheidung ist eine Mehrheit der EU-Staaten, die gleichzeitig eine Mehrheit der Bevölkerung vertreten, notwendig.

Streit herrscht aber nach wie vor über die Frage, wo die Schwellen der Mehrheiten liegen sollen. Der Konventsvorschlag lautete: 50 Prozent der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung. Doch dagegen hatten vor allem die Polen opponiert. Mittlerweile kursiert ein Kompromissvorschlag von 55 und 65 Prozent, der die kleinen Staaten besser stellen würde.

Auch bei der Zusammensetzung der derzeit 30-köpfigen Kommission, die aus deutscher Sicht verkleinert werden sollte, um weiter effizient arbeiten zu können, zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Gipfelteilnehmer könnten sich auf ein Rotationsprinzip ab 2014 verständigen, bei dem nicht mehr jedes Land durchgängig einen Kommissar stellen würde.

Streitpunkte zur Abstimmung

Ein weiteres strittiges Thema sind die Bestimmungen zum
Stabilitätspakt: So will vor allem Deutschland verhindern, dass die Kommission zusätzliche Kompetenzen erhält, um Staaten mit zu hohem Defizit zu sanktionieren.

Der zweite wichtige Punkt auf der Tagesordnung ist die Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten, die am Donnerstagabend (17.06.04) stattfinden soll. Am Tau ziehen dabei nicht nur die einzelnen Staaten sondern auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Nominierung zustimmen müssen. Seit Wochen kursieren in diesem Zusammenhang mehrere Namen.

Prodi-Nachfolge

Die Liste der potentiellen Nachfolger für Romano Prodi ist lang und wird fast täglich geändert. Als Favorit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatschef Jaques Chirac gilt der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, doch den lehnt die Europäische Volkspartei, die die Mehrheit in Europäischen Parlament innehat, ab. Die EVP ist sich ihrer Macht durchaus bewusst und sieht sich als den eigentlichen Königsmacher. So sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok: "Wenn die EVP-Fraktion am Ende des Tages die stärkste Fraktion sein sollte, muss es gute Gründe geben, warum nicht aus dieser politischen Familie heraus der Kommissionspräsident kommt."

Am liebsten sähe die EVP den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Nachfolger von Prodi. Auf ihn würden sich wohl die meisten EU-Mitglieder verständigen können, doch Junker hat immer wieder beteuert, dass er seinen Posten im Großherzogtum nicht aufgeben will.

Scheitern ausgeschlossen

Im Gespräch als mögliche Kommissionspräsidenten waren auch der dänische Staatschef Anders Fogh Rasmussen, der derzeitige EU-Ratspräsident Bertie Ahern, der Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox sowie erfahrene EU-Kommissare wie Chris Patten, Franz Fischler und Antonio Vittorino.

Die irische Ratspräsidentschaft zeigte sich optimistisch, dass die Gipfelteilnehmer in dieser Frage ebenso wie bei der Verfassungsdebatte zu einer Einigung kommen wird. Die irische Eu-Botschafterin Anne Anderson brachte es auf den Punkt: "Ein Erfolg ist unumgänglich, weil ein Scheitern keine Option ist."