Hohe Erwartungen an den UN-Klimagipfel

Der französische Außenminister Laurent Fabius legt die Messlatte kurz vor Beginn der Verhandlungen in Paris schon mal hoch: "Wir müssen auf dieser Konferenz jeden Tag Fortschritte machen." Man dürfe nicht erst in der letzten Nacht den Knoten durchschlagen. Fabius will schon am Donnerstag dieser Woche einen Vertragsentwurf auf den Tisch legen, in dem die meisten strittigen Einzelpunkte bereinigt sind. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und auf den Schultern des Verhandlungsführers lastet hier ein hoher Erfolgsdruck. "Es ist die größte diplomatische Veranstaltung, die Frankreich je zu bewältigen hatte", heißt es aus Diplomatenkreisen dazu.

Die Gastgeber haben mit hunderten von Vorbereitungstreffen und großem politischen Schub viel getan, um "ihrer" UN-Klimakonferenz zum Erfolg zu verhelfen. Die Verhandlungsführer der 195 Teilnehmerländer hielten am Vorabend ihre erste Plenarsitzung ab, die rund 3000 Journalisten bauten ihre Kameras und Laptops auf. Die französischen Gastgeber sorgen mit Blumendekorationen in Jutesäckchen und wieder verwendbaren Wasserbechern für einen Hauch von Umweltbewusstsein in den kargen Messehallen von Le Bourget.

Für den politischen Glamour sind heute die Regierungschefs zuständig: US-Präsident Obama, sein russischer Kollege Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping, Narendra Modri aus Indien sowie die Spitzen aller Industrie-, der Schwellen und fast aller Entwicklungsländer wollen hier den Verhandlungen ihre jeweils eigene Botschaft mitgeben.

Logistische und politische Herausforderung

Schon gleich nach den Anschlägen vom 13. November hatte die französische Regierung erklärt, die Konferenz werde in jedem Fall stattfinden. Und der Veranstaltungsort hilft, die Sicherheit der versammelten Regierungschefs zu gewährleisten: Das Gelände des früheren Flughafens Le Bourget lässt sich gut abriegeln. Eine Rekordzahl von 6000 Sicherheitskräften ist im Einsatz, für den Sonntag und Montag wurden sogar die Zubringer-Autobahnen gesperrt, damit die Konvois der Spitzenpolitiker ungehindert zum Veranstaltungsort fahren können. Zum Kummer der Klimaschutzorganisationen wurden allerdings die angekündigten Großdemonstrationen in Paris verboten. Trotzdem kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei bei einer Menschenkette im Zentrum.

Politisch sehen die Zeichen zu Beginn der Konferenz gemischt aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach schon vorab davon, dass lediglich "eine zu Teilen" verbindliche Vereinbarung zu erwarten sei. Das ist vor allem den USA geschuldet: Zwar will Präsident Obama eine Vereinbarung, aber einen bindenden internationalen Vertrag würde der US-Kongress zum Scheitern bringen. Und die Bundeskanzlerin dämpft von vorn herein zu hohe Erwartungen: Die Klimazusagen der Teilnehmerländer reichten nicht aus, es müsse darum gehen, verbindliche Folgeprozesse zu vereinbaren. Aber man wolle wenigstens auf den Pfad zum Klimaschutz kommen und es gehe darum, einen Anfang zu machen. Das klingt noch nicht nach überschäumender Hoffnung. Aber vielleicht bringen die Stellungnahmen ihrer Kollegen doch mehr Schwung in die Gespräche als erwartet: So soll Präsident Obama etwa heute das strittige Thema klimabedingte Schäden und Verluste ansprechen, was besonders für die ärmsten Entwicklungsländer von Bedeutung ist.

NGOs einigermaßen optimistisch

"Es wird ein Abkommen geben, denn alle wollen es", sagt Klimaexperte Jan Kowalzig von Oxfam, aber es komme auf die Qualität des Abkommens an. Der Ehrgeiz und die Bereitschaft der reichen Länder, den Armen ausreichend entgegenzukommen, hält er noch für "verhalten". Umso wichtiger sei es, welche Signale die Regierungschefs jetzt an die Verhandlungsführer senden. Bisher wollten die Industrieländer etwa für die Zeit nach 2020 noch keine weiteren Mittel zusagen, obwohl für einen Durchbruch bei den Verhandlungen weitere finanzielle Unterstützung nötig sei. "Die Finanzierung ist der Kitt, der hier alles zusammenhält", sagt der Vertreter von Oxfam.

Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik bei Greenpeace, hofft, dass "die Regierungschefs zu den Verhandlungen etwas mitbringen". Zwar ist für ihn klar, dass die Konferenz in Paris nicht alle Fragen bis 2050 lösen könne, aber er erhofft sich ein klares Signal - auch an die Privatwirtschaft, den ärmeren Ländern beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu helfen. Wichtig sei aber für ihn, dass das Abkommen vorsieht, die Einzelheiten alle fünf Jahre neu zu justieren.

Die Klimaexperten haben dafür das Wort "Ambitionsmechanismus" entwickelt. Was Kaiser mit Optimismus erfüllt, ist dabei die Kraft der weltweiten Klimabewegung, die die politische Zukunft der Klimapolitik nach Paris sicher stellen werde. Und die Chancen der Konferenz sieht er immerhin bei fifty-fifty, denn es gebe hier doch viele Länder, die viel Druck machten, damit ein gutes Ergebnis zustande kommt.