Hoffnungsschimmer für Syrien?

"Wir müssen die Art dieser Entscheidung und ihre Bedeutung überprüfen", sagte ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), ein von Saudi-Arabien gefördertes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der syrischen Regierung, in Genf. Dort hatte am Montag unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura eine neue Runde indirekter Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien begonnen.

Auch die US-Regierung äußerte sich zurückhaltend: "Man muss sehen, was genau die Absichten Russlands sind", so ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Man habe immer betont, dass die russische Intervention eine politische Lösung in Syrien erschwere.

Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, telefonierte Obama inzwischen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte am Montag - zur allgemeinen Überraschung - verkündet, der Großteil der russischen Streitkräfte werde aus Syrien abgezogen, da sie ihre Aufgabe dort weitgehend erfüllt hätten. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin ergänzte in New York, der Truppenabzug solle die Bemühungen um einen Friedensschluss unterstützen.

Der Rückzug läuft - mit Einschränkungen

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat der Abzug aus Syrien bereits begonnen. "Techniker auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt haben die Vorbereitung von Langstreckenflügen zu Stützpunkten in der russischen Föderation gestartet", heißt es in Moskau. Ausrüstung und Material würden in die Flugzeuge geladen.

Laut Kreml wurde mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber vereinbart, dass Russland einen Luftwaffenstützpunkt im Land behält, um bei der Überwachung der vereinbarten Waffenruhe zu helfen. Die Führung in Damaskus erklärte, Russland habe auch zugesichert, sie weiter "im Kampf gegen den Terrorismus" zu unterstützen. Damaskus wies zudem Berichte zurück, wonach der Abzug die Folge eines Streits mit Moskau sei. Der Abzug sei seit "einige Zeit" diskutiert worden, hieß es. Es habe in dieser Frage eine enge Abstimmung zwischen Syrien und Russland gegeben.

Die russische Luftwaffe hatte Ende September damit begonnen, Angriffe zur Unterstützung der syrischen Regierungstruppen zu fliegen. Nach Darstellung des Kreml richteten sich die Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), die Al-Nusra-Front und andere militante Islamistengruppen. Der Westen wirft Moskau allerdings vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen. Russland ist der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes. Dank der Beteiligung des russischen Militärs sei es den syrischen Streitkräften gelungen, eine "grundlegende Wende im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu erreichen und die Initiative in fast jeder Hinsicht zu übernehmen", sagte Putin.

Steinmeier hofft auf mehr Druck

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, "wenn sich die Ankündigungen eines russischen Truppenabzugs materialisieren, erhöht das den Druck auf das Regime von Präsident Assad, in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln".

Grundsätzlich sehe er erstmals seit fünf Jahren einen Hoffnungsschimmer, dass die Gewalt beendet werden könne. Denn, so Steinmeier weiter: "Seit mehr als zwei Wochen hält nun in großen Teilen die Waffenruhe, die wir vor einem Monat in München vereinbart haben. An vielen Orten, die monatelang von jeder Versorgung abgeschnitten waren, sind wieder Hilfslieferungen angekommen." Allerdings könne die Lage überall erneut explodieren. Steinmeier äußerte sich anlässlich des fünften Jahrestages der Proteste gegen das Assad-Regime an diesem Dienstag.

wa/cw (dpa, afp, rtr)