Hoffnung auf baldige Atom-Lösung

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle zog ein positives Fazit der Verhandlungen der "5 plus1-Gruppe" in Genf: "Die Beratungen waren sehr konstruktiv, es sind wirklich substanzielle Fortschritte erzielt worden", sagte der Minister in Berlin. Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, dass "nach den vielen Jahren der Konfrontation mit den Hauptstädten noch einmal konsultiert werden muss". Er habe den Eindruck, dass "eine substanzielle Lösung für einen ersten wichtigen Schritt" möglich sei, betonte Westerwelle. Warum es zu keiner Übereinkunft gekommen ist, wollte der Minister nicht sagen. Die Verhandlungen werden am 20.November in Genf fortgesetzt.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte - USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschlands (5 plus 1) hatten mit dem iranischen Ressortchef Mohammed Dschawad Sarif über das Atomprogramm der islamischen Republik verhandelt.

Nach Medienberichten sah ein diskutiertes Übergangsabkommen vor, dass der Iran im Gegenzug für die Lockerung gewisser Sanktionen die Urananreicherung auf 20 Prozent stoppt, seine Uranbestände reduziert und den Bau seines Schwerwasserreaktors aussetzt. Insbesondere der Westen verdächtigt die Führung in Teheran, insgeheim nach der Atombombe zu streben. Der UN-Sicherheitsrat und die westlichen Staaten haben für die iranische Wirtschaft schmerzliche Sanktionen verhängt.

Der Iran bestreitet, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten, besteht aber auf seinem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Staatspräsident Hassan Rohani bekräftigte vor dem Parlament in Teheran, sein Land werde nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten. Das Recht auf diese Technologie gehöre zu den nationalen Interessen und sei damit die rote Linie, die der Iran in den Verhandlungen nicht überschreiten werde.

Ähnlich wie Westerwelle beurteilte auch der britische Außenminister William Hague die Verhandlungen in Genf grundsätzlich positiv. "Es gibt noch immer Klüfte. Es sind schmale Klüfte", sagte Hague in der BBC. "Ein Abkommen liegt auf dem Tisch und es ist möglich." Hague bezeichnete den Verhandlungsstil seines iranischen Amtskollegen Sarif als "ausgesprochen konstruktiv".

US-Außenminister John Kerry wies die israelischer Kritik an den Verhandlungen mit dem Iran zurück: "Wir sind nicht blind, und ich denke auch nicht, dass wir dumm sind", sagte er im US-Fernsehen. "Ich glaube, wir können sehr gut einschätzen, ob wir im Interesse unseres Landes und der Welt handeln, insbesondere unserer Verbündeten wie Israel und der Golfstaaten", betonte Kerry. An den dreitägigen Verhandlungen in Genf seien "einige der ernsthaftesten und fähigsten Experten in unserer Regierung" beteiligt gewesen, die seit Jahren mit dem Iran und Fragen der atomaren Bewaffnung zu tun hätten. Er bekräftigte, die USA seien entschlossen, ein "gutes Abkommen" zu erreichen, sonst werde es gar kein Abkommen geben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte indessen erneut vor einer "gefährlichen Einigung" bei den Atomverhandlungen mit Teheran. Er habe mit US-Präsident Barack Obama, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, teilte Netanjahu mit. Die sich abzeichnende Einigung gefährde nicht nur Israel, sondern auch den Weltfrieden. Sie verringere den Druck der internationalen Sanktionen auf den Iran.

wl/uh (dpa, rtr, afp)