Hoffen und Bangen nach dem Referendum
7. April 2016
Die Genugtuung ist deutlich spürbar: 2013 hatte eine erste Version des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dem Bruch mit Moskau und einem blutigen Konflikt im Osten des Landes geführt. Jetzt, rund drei Jahre später, wertet Russland das Votum der Niederländer als Absage an die Regierung in Kiew.
Über Twitter ließ der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew mitteilen, der Ausgang des Referendums zeige, was die Europäer über das politische System in der Ukraine dächten. Dass es sich dabei nur um die Stimmen aus einem von insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten hat, spielt für den Kreml keine Rolle. Es geht um die Symbolkraft.
Die fürchtet man auch in London. David Cameron reagierte mit Blick auf das am 23. Juni anstehende Referendum zum EU-Austritt ("Brexit") besorgt auf das Resultat aus den Niederlanden. "Ich hoffe, dass sich die Ergebnisse nicht auf unser Referendum auswirken, denn es geht um ein völlig anderes Thema", so der britische Premierminister. Die Europakritiker von der UKIP reiben sich derweil die Hände. Parteichef Nigel Farage twitterte "Hooray". Das Votum der Niederländer könnte der Auftakt zu einer großen Absage an die EU sein.
Brüssel hat Grund, alarmiert zu sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte dennoch nicht über mögliche Auswirkungen des niederländischen Referendums zum Abkommen mit der EU spekulieren. "Es ist jetzt an der niederländischen Regierung, das Ergebnis zu analysieren und zu entscheiden, wie es weitergeht, " erklärte eine Sprecher der Kommission. Nach dem Gemütszustand von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gefragt, sagte er nur: "Der Präsident ist traurig." Zudem versicherte er, die EU-Kommission werde sich weiter engagiert um gute Beziehungen zur Ukraine bemühen.
Kiew bleibt weiter auf EU-Kurs
In Kiew selbst gibt man sich derweil gelassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht im Ausgang des Referendums kein Hindernis auf dem Weg seines Landes in Richtung Europa. Das "Nee" der Niederländer habe in erster Linie der EU im allgemeinen gegolten, nicht dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, teilte Poroschenko in einer Erklärung mit. Sein Land werde weiter den Anschluss an Europa suchen, "weil das der Weg zur Modernisierung des ukrainischen Staates ist".
Offiziell ging es bei der Abstimmung in den Niederlanden um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen Brüssel und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe. Stattdessen warben sie für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.
An der Volksabstimmung nahmen rund 32 Prozent aller Wahlberechtigten teil. 61,1 Prozent der Teilnehmer lehnten das Abkommen ab. Ihr Wille hat allerdings keine bindende Kraft. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, die Ratifizierung erneut zu überdenken.
djo/sc (afp, dpa, rtr)