Hoffen auf Durchbruch im Atomstreit
28. Juni 2015"Jetzt gilt's. Unser Ziel ist, Ende Juni zum Abschluss zu kommen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Sollte dies bei den Gesprächen in Wien nicht gelingen, würden alle Seiten verlieren.
Es darf kein Wettrüsten geben
Der Iran, so mahnte Steinmeier, verbliebe in der Isolation. Und: Es könnte ein neues Wettrüsten in der Region geben. "Der internationalen Gemeinschaft wäre es misslungen, auf dem Verhandlungsweg einen Konflikt politisch zu lösen."
Einer der Streitpunkte bleibe die internationale Kontrolle von Militäranlagen. "Das Ob und das Wo der Kontrolle kann nicht infrage stehen, allenfalls das Wie", so Steinmeier.
Am Dienstag endet eine selbstgesetzte Frist der Verhandlungspartner, bis zu der die Hindernisse für eine Übereinkunft aus dem Weg geräumt werden sollen. Gerungen wird noch über den Zeitpunkt und die Geschwindigkeit, mit der die gegen den Iran verhängten Sanktionen im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Beschränkung des Atomprogramms gelockert werden sollen.
Experten rechnen mit einer Verlängerung
Auch ist umstritten, wie die Umsetzung einer Vereinbarung überwacht werden soll. Deshalb halten Experten eine erneute Fristverlängerung um mehrere Tage für sehr wahrscheinlich.
Neben dem Iran und den USA nehmen Vertreter Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands sowie der Europäischen Union an den Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt teil. Israel, die USA und andere westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Das Land betont dagegen, sein Programm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
"Die Lüge der iranischen Atombombe"
Irans Präsident Hassan Rohani nahm dazu noch einmal dezidiert Stellung. Von seinem Atomteam bei den Verhandlungen in Wien forderte er, die Welt müsse über die "Lüge der iranischen Atombombe" aufgeklärt werden. "Diese schädlichen und unmenschlichen Waffen haben wir nie gewollt und nie gebaut", versicherte Rohani. Das "Lügenszenario" sollte daher aufgedeckt und die ganze Welt über die "verlogene Propaganda der Feinde des Irans" aufgeklärt werden, wird Rohani von der Nachrichtenagentur ISNA zitiert.
haz/pab (rtr, dpa, afp)