Historischer Händedruck beim Gipfel
11. April 2015In Panama-Stadt hat der Amerika-Gipfel begonnen, an dem erstmals das sozialistische Kuba teilnimmt. Dabei kam es auch zu dem mit Spannung erwarteten Handschlag zwischen Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro. Die Geste symbolisiert nach Ansicht vieler Beobachter den vor knapp vier Monaten eingeschlagenen Annäherungskurs zwischen den USA und Kuba. Auch die Stimmung scheint gut. Beide Staatsmänner zeigten sich kurz vor der offiziellen Eröffnung des Gipfels entspannt im gemeinsamen kurzen Gespräch mit anderen Gipfelteilnehmern. Nach der Eröffnungszeremonie stand ein gemeinsames Abendessen der Staatsgäste aus den 35 Teilnehmerstaaten auf dem Programm.
Erste Gesräche in Panama
Im Laufe des Samstags soll dann zwischen Obama und Castro das erste direkte Gespräch eines US-Präsidenten mit einem kubanischen Staatschef nach einem halben Jahrhundert Eiszeit zwischen den "Erbfeinden" auf dem amerikanischen Kontinent stattfinden. "Wir haben zwar kein formelles Treffen zu einer bestimmten Zeit geplant, aber wir erwarten, dass sie eine Diskussion haben werden", kündigte der stellvertretende Nationale US-Sicherheitsberater Ben Rhodes in Panama an. Dabei werde es unter anderem um eine mögliche Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havanna gehen. Allein die erstmalige Anwesenheit des sozialistischen Kubas bei einem Amerika-Gipfel sei ein historisches Ereignis, meinte Rhodes. Allerdings deutete er an, dass eine Entscheidung Washingtons, Kuba von der USA-Terrorliste zu streichen, noch ausstehe. "Wir sind noch nicht so weit." Zuvor gab es Spekulationen, dass die USA einen solchen Schritt bereits in Panama bekanntgeben könnten.
Kurz vor dem offiziellen Gipfelbeginn traf Obama bei einer Diskussionsveranstaltung mit kubanischen Dissidenten sowie Aktivisten aus mehreren anderen lateinamerikanischen Ländern zusammen. Dabei versicherte der US-Präsident, dass die Zeiten der "Einmischung" Washingtons in Lateinamerika vorüber seien. "Die Tage, als unserer Agenda in dieser Heimsphäre oft die Annahme zugrunde lag, dass die Vereinigten Staaten sich ungestraft einmischen können, sind vorbei", erklärte der US-Präsident.
Ende der 50-jährigen Eiszeit
Der Amerika-Gipfel steht ganz im Zeichen der Annäherung zwischen den USA und Kuba, doch bis zur Normalisierung der Beziehungen ist es noch ein weiter Weg. Bereits am Donnerstagabend hatten sich US-Außenminister John Kerry und sein kubanischer Kollege Bruno Rodríguez getroffen. Es habe eine "längere und sehr konstruktive Diskussion" gegeben, verlautete aus dem State Department. US-Medien berichteten, das Treffen in einem Hotel in Panama-Stadt habe rund zwei Stunden gedauert.
Das Weiße Haus erklärte, am Mittwoch hätten Obama und Castro bereits miteinander telefoniert. Über Inhalte wurde nichts bekannt. Es war erst das zweite Telefonat in 50 Jahren zwischen Präsidenten der beiden lange verfeindeten Länder. Das erste Telefongespräch hatten Obama und Castro im Dezember geführt und dabei eine Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba vereinbart. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen, außerdem wollen beide Länder Botschafter austauschen.
Nach der sozialistischen Revolution in Kuba 1959 waren sich Havanna und Washington über Jahrzehnte spinnefeind. US-Geheimdienste versuchten mehrfach Revolutionsführer Fidel Castro zu ermorden und steckten auch hinter einem Invasionsversuch 1961. Zudem verhängten die USA ein Wirtschafts- und Handelsembargo, mit dem sie den sozialistischen Staat aushungern wollten. Doch Fidel Castro hielt sich an der Macht, erst 2006 übergab der heute 88-Jährige die Regierungsgeschäfte an seinen inzwischen 83-jährigen Bruder Raúl.
Das allererste persönliche Aufeinandertreffen Obamas und Castros ist das Treffen in Panama allerdings nicht. Bereits bei der Beerdigung des südafrikanischen Nationalhelden und früheren Präsidenten Nelson Mandela Ende 2013 hatten sich Obama und Castro kurz die Hand gegeben.
Diplomatischer Erfolg für Lateinamerika
Zu dem Amerika-Gipfel in Panama, der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) organisiert wird, sind erstmals alle 35 Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika geladen. Kuba ist zum ersten Mal seit dem Ausschluss des Inselstaates aus der OAS im Jahr 1962 wieder dabei. Die Rückkehr Kubas gilt als ein Erfolg für die lateinamerikanische Diplomatie, die seit Jahren den Anachronismus aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden suchte. Die USA erhoffen sich von dem symbolischen Handschlag in Panama die Wiederbelebung der OAS und eine Verbesserung der von den Washington vielfach vernachlässigten Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas. Offiziell steht der Gipfel in Panama unter dem Motto "Wohlstand und Gerechtigkeit". Die Staats- und Regierungschefs wollen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung auf dem Kontinent beraten.
"Dieser Gipfel in Panama hat eine besondere Dimension", sagte OEA-Generalsekretär José Miguel Insulza zum Auftakt des Treffens. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Annäherung zwischen den USA und Kuba als historisch.
qu/gri (dpa, rtr, afp, APE)