Historische Wahlschlappe für den ANC
6. August 2016Im Küstenort Nelson Mandela Bay fügte die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) dem Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine beschämende Niederlage zu. Die liberale DA errang in der nach dem verstorbenen Freiheitskämpfers und späteren Staatschefs Nelson Mandela benannten Stadt 46,7 Prozent der Stimmen, der ANC kam auf 40 Prozent. Zuvor hatte der ANC die Wahlen in den großen, mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Metropolen immer dominiert, nun verlor er gleich zwei seiner einstigen Hochburgen.
ANC verliert absolute Mehrheit in der Hauptstadt
Denn auch in der Hauptstadt Pretoria setzte sich der DA mit 43 Prozent Stimmen vor dem ANC (41 Prozent) durch. Das gab die Wahlbehörde nach Auszählung aller Stimmen in der Metropolengemeinde Tshwane, zu der Pretoria seit dem Jahr 2000 gehört, bekannt. Noch nicht fest steht der Wahlgewinner in Johannesburg, wo DA und ANC vor Auszählung der letzten Stimmzettel weniger als ein Prozent auseinander liegen. In Kapstadt stellt die DA mit 66 Prozent der Stimmen weiterhin den Bürgermeister.
DA-Vorsitzender Maimane: "Zeichen für eine Trendwende"
Landesweit verlor der ANC, die Partei des 2013 verstorbenen ehemaligen Staatschefs Mandela, im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 18 Prozent und konnte nur noch 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die DA liegt mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz. DA-Vorsitzender Mmusi Maimane wertete den Wahlausgang als "Zeichen für eine Trendwende" in Südafrika. Maimane ist seit dem vergangenen Jahr der erste schwarze Vorsitzende der DA, die sich seit längerem bemüht, ihr Image als vornehmlich den Interessen von Weißen verpflichtete Partei los zu werden.
Drittstärkste Kraft ist die Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit" (EFF), des früheren ANC-Jugendführers Julius Malema, die auf acht Prozent kommt. Sie könnte in Pretoria und Nelson Mandela Bay sowie in anderen Städte, in denen weder DA noch ANC über eine absolute Mehrheit verfügen die Rolle des Königsmachers spielen. Malema kündigte an, mit dem ANC werde seine Partei "keine formelle Koalition eingehen".
Stimmungstest für nächste Parlamentswahl
Der ANC sowie Präsident Jacob Zuma stehen wegen Korruptionsskandalen und der anhaltenden wirtschaftlichen Misere das Landes in der Kritik. Die Arbeitslosenquote liegt bei 27 Prozent, das Wirtschaftswachstum stagniert. Insbesondere die urbane Mittelschicht ist von der Lage zunehmend frustriert und in den ärmeren Kommunen wird der Ruf nach besseren staatlichen Leistungen lauter.
Deshalb galten die Kommunalwahlen auch als Stimmungstest für die nächste Parlamentswahl 2019. Der Verlust größerer Städte sowie der mögliche Zwang zur Bildung von Koalitionen könnten dem ANC nun einen weiteren kräftigen Dämpfer verpassen. Zu den Kommunalwahlen hatte sich eine Rekordzahl von 26,3 Millionen Wählern registrieren lassen.
ww/wl (afp, ap, dpa)