EU-Parlament kritisiert Troika

Einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz, so fasste der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann das Ergebnis des fast 500 Seiten starken Berichts zusammen, den das Parlament mit 488 zu 140 Stimmen verabschiedete.

Die 2010 kurzfristig einberufene Troika mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei "ohne rechtliche Grundlage" geschaffen worden, bemängelte einer der Berichterstatter des Parlaments, der österreichische Konservative Othmar Karas. Der zweite Berichterstatter, der französische Sozialist Liem Hon Ngoc, kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit des Gremiums durch das EU-Parlament.

Institutionen reden nicht mit einer Stimme

Und es geht weiter: Zwar habe die Troika geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Eurozone zu verhindern, heißt es in dem Bericht. Es gebe jedoch "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann". Auch sei einer "Abmilderung der negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen" der Sparprogramme in den betroffenen Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt" worden. Kürzungen bei den Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in diesen Ländern weiter vergrößert.

Zudem seien die Prognosen der Troika in Bezug auf Wachstum und Arbeitslosigkeit zu optimistisch gewesen, rügte das Europaparlament. Erschwert worden sei die Arbeit noch durch unterschiedliche Prioritäten der beteiligten Institutionen: Der IWF habe vor allem auf Lohn- und Rentenkürzungen bestanden, die EU-Kommission auf Haushaltskonsolidierung.

EU-Parlament für Abschaffung der Troika

EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. Die Erholung der Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte. In Irland und Portugal gäbe es wieder Wachstum. Auch in Griechenland, wo die Lage nach Rehns Einschätzung besonders schwierig ist, "gibt es realistische Anzeichen einer Erholung, da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten".

Das Europaparlament sprach sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus. Ihre Arbeit solle von einem Europäischen Währungsfonds (EWF) übernommen werden. Dieser solle auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren und die Finanzmittel des so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Personalressourcen aus der EU-Kommission kombinieren. Der EZB solle eine Beraterfunktion übertragen werden, der IWF solle nur noch als "letztbereiter" Kreditgeber beteiligt werden, wenn dies "unbedingt notwendig" sei.

Eine starke Position

Der ESM wurde 2012 von den Euro-Ländern geschaffen. Er soll bis Ende dieses Jahres mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden und angeschlagenen Ländern rasch helfen können.

Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten. Von den Urteilen der Kontrolleure hängt aber auch die Auszahlung der Hilfsgelder ab.

gmf/qu (afp, dpa)