Herausforderung Vielvölkerstaat

Kampfmittelräumung, Transparenz der Führungsstruktur, Logistik und Sanitätsdienst: Das sind einige der Schwerpunkte, die die Bundesregierung nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bei ihren Ausbildungslehrgängen für die irakische Armee setzen will. Auch die kurdischen Peschmerga im Norden des Landes arbeiten weiterhin mit Ausbildern der Bundeswehr zusammen.

Neben der weiteren Beteiligung am internationalen Kampf gegen den IS soll nun zukünftig die Stärkung der irakischen Armee im Mittelpunkt der Mission stehen. Konkret genannt wird etwa "die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Ausbildern) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte."

Das Ziel: gesamtirakische Streitkräfte

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte bei ihrem Irak-Besuch Anfang Februar aber auch die Themen Logistik und Sanitätsdienst hervorgehoben. Darüber hinaus soll die Bundeswehr auch beim Aufbau einer transparenten Führungsstruktur der irakischen Sicherheitskräfte eine beratende Rolle spielen.

Sowohl aus der Autonomen Region Kurdistan als auch aus der Zentralregierung in Bagdad komme die Bitte, vor allem bei der Umsetzung von Reformen zu helfen, bei dem Aufbau von Ministeriumsstrukturen, sagte von der Leyen. Auch beim Thema Logistik sei eine hohe Nachfrage da. "Insofern sind es die stabilisierenden Elemente, die langfristig den Irak in die Lage setzen, selbstständig loyale, einsatzfähige Streitkräfte zu haben. Hierzu will Deutschland seinen Beitrag leisten", so die Ministerin.

Bereits im Vorfeld des nun bekanntgewordenen Mandatstextes war es zur Diskussion um den langfristigen Zweck des Einsatzes gekommen. Ziel müsse es auch sein, zur inneren Einheit des Landes beizutragen, hatte etwa Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt. Wäre der Einsatz ein Beitrag "zu einer Reform des Sicherheitssektors des Landes, die dazu führt, dass die militärischen Einheiten des Landes beispielsweise nicht immer nur sunnitisch, schiitisch oder kurdisch zusammengesetzt sind, sondern zum Beispiel einfach nur irakisch, dann wäre das ein Schritt nach vorne", sagt er im Deutschlandfunk.

Zusammenarbeit mit den Kurden

Das nun im Kabinett verabschiedete Papier bedeutet eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Präsenz der Bundeswehr in der Region. Zwar wird sich Deutschland auch weiter mit Aufklärungs-Tornados und Luftbetankung an der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormilizen des IS beteiligen. Die Ausbildungsmission für die Peschmerga-Kämpfer in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak soll aber schon zum 30. Juni beendet werden.

Offen bleibt in dem neuen Mandat, in welchem Umfang sich die Bundeswehr auch zukünftig im kurdischen Norden engagieren wird. Auf der einen Seite ist von einer "angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und der Region Kurdistan-Irak" die Rede. Schon der nächste Satz, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio, modifiziere dieses Ziel dann aber: "Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau im Zentralirak eindeutig im Vordergrund."

Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein. Ende September 2017 hatte der damalige Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Massud Barzani, ein rechtlich nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum durchführen lassen. Zwar sprachen sich knapp über 90 Prozent der Einwohner des irakischen Teils von Kurdistan für eine Unabhängigkeitserklärung aus. Aus Sicht des obersten irakischen Gerichts war die Abstimmung aber verfassungswidrig. Diese wurde dann trotzdem durchgeführt. Daraufhin erklärte das Gericht das Ergebnis für ungültig. Zum 1. November trat Barzani zurück. Im Oktober hatte die Bundeswehr die Ausbildung der Peschmerga dann für kurze Zeit aufgehoben.

Zurückhaltende Vorstellungen der Kurden

Seitdem sei das Verhältnis zwischen der Autonomen Region Kurdistan und dem irakischen Zentralstaat relativ entspannt, sagt Henner Fürtig, Direktor des GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg, im Gespräch mit der DW. "Seit dem Referendum sind keine klaren Ambitionen für die unmittelbare Zukunft erkennbar, sich nach diesem ja doch desaströsen Ausgang jetzt vom irakischen Nationalstaat zu separieren."

Vor allem hätten die Kurden Interesse daran, ihre bisherigen Autonomierechte zu erhalten. "Sie haben ja ein eigenes Parlament, regieren sich de facto selbst und nehmen mehr oder weniger legal auch eigene Öl-Exporte vor, sie unterhalten eigene Grenztruppen und haben mit den Peschmerga so etwas wie eine eigene Armee. Diesen Status wollen sie mindestens bewahren bzw. Schritt für Schritt ausbauen."

Mögliche "Brückenfunktion der Bundeswehr"

Dabei definiert das Mandat der Bundesregierung die Peschmerga ausdrücklich als Teil der "regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte". Formal trifft diese Definition zu - wenn auch die kurdischen Kämpfer seit Jahren keinen Sold mehr von der Zentralregierung erhalten. Bei ihrem Irak-Besuch Anfang Februar hatte Verteidigungsministerin von der Leyen davon gesprochen, die Bundeswehr könne eine "Brückenfunktion" zwischen Bagdad und Erbil einnehmen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundeswehr durch ihren Einsatz auch dazu beitragen könnte, die kurdischen und die übrigen Einheiten des irakischen Militärs einander näher zu bringen. Zugleich könnte der neue Einsatz ein genereller Beitrag dazu sein, die irakischen Kurden Europa anzunähern.

Erfolgreiche Zusammenarbeit in der Vergangenheit

In der Vergangenheit hätten die Kurden äußerst ambivalente Erfahrungen mit dem Westen gemacht, sagt Henner Fürtig. Sie hätten sich häufig offen für westliche Interessen gezeigt und seien partnerschaftliche Beziehungen eingegangen. Doch dann seien ihre Hoffnungen oft enttäuscht worden.

Allerdings hätten die Kurden auch gute Erfahrungen gemacht, so Fürtig. "Die Zusammenarbeit mit den Kurden in der Bekämpfung des IS hat zumindest aus kurdischer Sicht gezeigt, dass man, wenn die gemeinsamen Interessen nur stark genug sind, durchaus auch über einen längeren Zeitraum gemeinsam vorgehen kann. Auch die Bereitschaft Deutschlands, die Kurden zum Schutz der Jesiden zu bewaffnen, ist natürlich auch in Kurdistan registriert worden."

In diese Richtung müsse man weiter arbeiten, empfiehlt Fürtig. Von kurdischer Seite sei durchaus Verlässlichkeit zu erwarten. "Aber es gibt einfach über die Generationserfahrung hinweg so etwas wie ein tiefes Misstrauen. Und das ist nicht mit kurzfristigen Aktionen aus der Welt zu schaffen."