Heiße Scheibe aus der Schweiz
14. Juli 2012
Der mögliche Kauf einer CD mit brisanten Daten von Steuersündern lässt den Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wieder aufflammen und zudem einen Abschluss vermutlich in weite Ferne rücken. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen der "Financial Times Deutschland" erneut einen der umstrittenen Datenträger gekauft.
Das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf wollte das zwar nicht bestätigen, doch Ressortchef Norbert Walter-Borjans verteidigte grundsätzlich den Kauf derartiger CDs. Wenn man "kriminelle Schwarzgeldbesitzer" nicht zur Kasse bitte, müsse der ehrliche Steuerzahler die Zeche zahlen, so der SPD-Politiker. Er bekräftigte, in der bisherigen Form sei das Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmungsfähig. Das Bundesfinanzministerium erklärte, man sei "nicht eingebunden" und setze weiterhin auf das Abkommen, mit dem der Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig werde.
Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, bezahlte Nordrhein-Westfalen für die Steuer-CD 3,5 Millionen Euro. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten sollen von der Züricher Dependance der britischen Privatbank Coutts stammen, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.
CD-Kauf Signal für Scheitern des Abkommen mit der Schweiz?
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Alpenrepublik, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten sollte. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen. Sie sind der Auffassung, dass Steuersünder zu billig davonkommen.
Das Abkommen sieht vor, dass auf eidgenössischen Konten verstecktes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Im Gegenzug sind die Steuerhinterzieher vor strafrechtlicher Verfolgung sicher und bleiben gegenüber dem deutschen Fiskus anonym. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Im Frühjahr hatte die Schweiz mit Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder breite Empörung provoziert. Dabei ging es um den Kauf einer CD mit Daten der Großbank Credit Suisse. Tausende deutsche Kunden der Schweizer Bank sollen Schwarzgeld in Lebensversicherungen auf den Bermudas geparkt haben.
SC/det (rtr, dapd,dap)