"Modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland"

Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich "uneingeschränkt zufrieden", Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier spricht von einem "wirklich guten und erfolgreichen Tag für Deutschland" und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von einer "pragmatischen und lebensnahen" Lösung. Gemeint ist das Eckpunktepapier für ein neues Einwanderungsgesetzfür Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten.

Mit ihm will die große Koalition Ausländern mit Berufsausbildung den Weg nach Deutschland ebnen. Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Für die in der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte der Informationstechnologie (IT) sollen sogar geringere Voraussetzungen gelten. Darüber hatten sich die Spitzen der Koalition bereits in einer Nachtsitzung geeinigt. Am Vormittag beschloss dann das Bundeskabinett ein entsprechendes Eckpunktepapier. 

Arbeitserlaubnis auch für Asylbewerber

Nach Angaben von Seehofer müssen Arbeitssuchende aus Drittstaaten demnach neben einer ausreichenden Qualifikation auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache mitbringen. Zudem soll es keine Beschränkungen auf bestimmte Berufe geben. Außerdem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang schon für besonders Qualifizierte mit akademischem Abschluss.

Ferner sollen geduldete Asylbewerber, die aus eigener Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können und gut integriert sind, eine Arbeitserlaubnis erhalten, teilte der Bundesinnenminister mit. Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen. "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind", heißt es im Koalitionsbeschluss.

Und doch ein "Spurwechsel"

Wie gut integrierte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integriert werden können, war unter dem Begriff "Spurwechsel" wochenlang von der Regierungskoalition debattiert worden. Die CSU hatte diesen von der SPD aufgebrachten Begriff bislang abgelehnt. Im aktuellen Eckpunktepapier taucht er nicht auf.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte: "Ein verlässlicher Status heißt, nach meiner Lesart, dass sie hier arbeiten können und nicht mit Rückführung zu rechnen haben." Diese Möglichkeit solle aber für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" nicht bestehen, machte Innenminister Seehofer klar. Am grundsätzlichen Unterschied zwischen Asyl- und Erwerbsmigration wolle die Regierung festgehalten. Auch eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" solle es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise, sagte Seehofer.

Bei schlechter Konjunktur solle die Bundesregierung die Regelung per Verordnung einschränken können. Ebenso solle bei regional überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit weiter die Vorrangprüfung gelten können, nach der Arbeitgeber nachweisen müssen, dass es keine Einheimischen mit vergleichbarer Qualifikation gibt. Sein Ressort werde auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf erarbeiten, noch im Oktober solle eine Ressortanhörung stattfinden, so der Innenminister.

Erste positive Reaktionen

Wirtschaftsminister Peter Altmeier sagte, das geplante Gesetz gebe Deutschland zum ersten Mal die Möglichkeit, "bei Bedarf Einwanderung von Fachkräften zu steuern und damit auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Unternehmen zu reagieren", sagte der Wirtschaftsminister. Dies ermögliche, alle Arbeitsplätze für Fachkräfte zu besetzen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte schon vor der Detaileinigung mit Blick auf die Pläne von einem positiven Signal gesprochen. "Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement der inländischen Mitarbeiter dringend parallel auch bessere Zuwanderungsregeln", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

fab/cw (dpa, rtr)