Heftige Kritik an Netanjahus Siedlungsplänen
10. März 2010
Die neuen israelischen Baupläne im Ostteil Jerusalems sorgen für erhebliche Verstimmung: Ein Sprecher Ban Ki Moons, sagte am Dienstagabend (09.03.2010) in New York, der UN-Generalsekretär habe abermals deutlich gemacht, dass die Siedlungen gegen internationales Recht verstießen. Die Pläne stünden nach Ansicht Bans außerdem "den Verpflichtungen Israels aus der Roadmap entgegen und unterminieren jede Bewegung hin zu einem realisierbaren Friedensprozess".
Bereits zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden das Projekt während seines Israel-Besuchs in ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Die Ankündigung zu diesem Zeitpunkt sei "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert", erklärte Biden in Jerusalem. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die diese verkompliziert."
Gescheiterte Friedensbemühungen?
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine "adäquate" Antwort. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert".
Wie das israelische Innenministerium mitteilte, sollen 1600 Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo gebaut werden. Das Viertel liegt in einem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.
Moratorium mit etlichen Ausnahmen
Auf Druck der USA hatte Israel im November 2009 zwar einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Erst am Montag hatte Israel die Palästinenser brüskiert, indem es den Bau von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland ankündigte und sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Moratorium berief.
Nach Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres hatte sich Biden noch voller Hoffnung gezeigt. Schließlich hatten sich Israelis und Palästinenser auf indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers verständigt. Die letzte Runde von Friedensverhandlungen war vor 15 Monaten zu Beginn des Gazakrieges Ende Dezember 2008 abgebrochen worden.
USA geben Israel Sicherheitsgarantie
Weiteres zentrales Thema des Israels-Besuchs von Biden war das umstrittene Atomprogramm des Iran. Der US-Vizepräsident versicherte der iraelischen Führung, die Regierung in Washington sei fest entschlossen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Doch Biden versprach: "Nichts kann zwischen Israel und die USA kommen, wenn es um die Sicherheit Israels geht."
Biden, der auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchte, sprach von einer "bedingungslosen, vollständigen und wahrhaftigen Verpflichtung für Israel". Premier Netanjahu forderte erneut harte Sanktionen. "Je härter die Sanktionen sind, desto wahrscheinlicher muss sich das iranische Regime zwischen seinem Atomprogramm und seiner Beständigkeit in der Zukunft entscheiden."
Präsident Peres verlangte, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad international zu isolieren. "Es kann nicht angehen, dass der iranische Präsident, der zur Vernichtung eines Volkes aufruft, als Mitglied der Vereinten Nationen und Held empfangen wird."
Autor: Christian Walz, Martin Muno (afp, dpa, apn, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder