Hawaii geht gegen Trumps Einreiseverbot vor
8. März 2017
Der US-Bundesstaat Hawaii will gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vorgehen. Generalbundesanwalt Doug Chin kündigte während einer Pressekonferenz in Honolulu rechtliche Schritte gegen das Verbot an. Eine Klage würde noch an diesem Mittwoch beim zuständigen Gericht eingereicht. Damit würde Hawaii als erster US-Staat gegen das neue Einreiseverbot für Millionen von Menschen aus muslimischen Staaten vorgehen.
"Nichts anderes als ein Einreiseverbot 2.0"
Die neue Regelung sei "nichts anderes als ein Einreiseverbot für Muslime 2.0", sagte Chin. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werde auch die zweite Version des Einreiseverbots Migranten und Flüchtlinge treffen. Die Tür für weitere Verschärfungen bleibe ebenfalls offen, so Chin weiter.
Trump hatte am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen ab dem 16. März für 90 Tage verbietet, in die USA einzureisen. Der Irak und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sind dieses Mal von dem Verbot ausgenommen. Anders als beim ersten Dekret dürfen zudem Besitzer gültiger Visa oder einer Green Card, also einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung, weiter einreisen.
Auch andere US-Staaten prüfen Klage
Durch die Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun im Gegensatz zum ersten Anlauf möglichen Klagen standhalten. Trumps erstes Dekret mit Einreiseverboten hatte Ende Januar Chaos bei Behörden und an Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Bundesrichter setzten den Erlass schließlich vorläufig außer Kraft.
Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auch das neue Dekret scharf. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere Bundesstaaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte, der Erlass, seine möglichen Folgen und "unsere nächsten juristischen Schritten" würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.
sti/pab (afp, ap)