Haushoher Wahlsieg von Präsident Bukele in El Salvador
10. Februar 2024Die Präsidentenwahl in El Salvador war am vergangenen Sonntag, aber die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses verzögerte sich. Grund: Es gab technische Probleme bei der Auszählung. Ein Drittel der abgegebenen Stimmen musste neu ausgewertet werden.
Präsident Nayib Bukele hatte sich schon kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger erklärt. Nun, nach fünf Tagen, wurde das Ergebnis offiziell bestätigt. Wie das Oberste Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes mitteilte, kam Bukele auf 82,66 Prozent. Der für seinen harten Kampf gegen die Kriminalität ebenso geschätzte wie umstrittene Amtsinhaber erhielt demnach 2,7 Millionen der insgesamt 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.
Der Kandidat der linksgerichteten Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Manuel Flores, landete mit 6,25 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Bukele dankte nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses dem "salvadorianischen Volk" für seine Unterstützung. Es war allgemein erwartet worden, dass der 42-Jährige bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird.
Kampf gegen Bandenkriminalität
Bukele ist in El Salvador aufgrund seines entschlossenen Vorgehens gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Früher gehörte die Mordrate in El Salvador zu den höchsten der Welt - im vergangenen Jahr sank sie auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Der Wert liegt nun weit unter dem weltweiten Durchschnitt.
Vor gut zwei Jahren hatte Bukele der grassierenden Bandenkriminalität den Kampf angesagt und den Ausnahmezustand verhängt. Dieser ermöglicht unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss. Seitdem wurden mehr als 77.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen, 7000 wurden aber wieder freigelassen. Am Freitag verlängerte das Parlament den Ausnahmezustand bis zum 11. März.
Ebenfalls am Freitag ordnete ein Gericht an, dass die Untersuchungshaft für 403 Anführer der berüchtigten Bande Mara Salvatrucha (MS13) bis 2025 verlängert wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehen die Beschuldigten mit mehr als 37.400 Verbrechen in Verbindung, darunter fast 29.500 Tötungsdelikte. Zudem wurden Haftbefehle gegen 89 weitere Bandenmitglieder erlassen.
Kandidatur dank regierungstreuer Verfassungsrichter
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität. Die Opposition wirft dem Präsidenten zudem autoritäre Tendenzen vor. Eigentlich verbietet die Verfassung des mittelamerikanischen Staates die direkte Wiederwahl eines Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen aber eine Kandidatur des Populisten Bukele zu. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 53 Prozent.
Am vergangenen Sonntag fand auch die Parlamentswahl statt, bei der Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) voraussichtlich die Zweidrittelmehrheit erringen wird. Ein offizielles Ergebnis liegt allerdings bislang nicht vor. Die Wahlbehörde muss auch in Sachen Parlamentswahl nachzählen - und zwar in diesem Fall sogar alle abgegebenen Stimmen.
AR/se (afp, dpa, efe)