Trump will Demokraten treffen
2. Januar 2019
Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA könnte es noch am Mittwoch zu einem Treffen zwischen Donald Trump mit Demokraten und Republikanern kommen. Der US-Präsident habe Spitzenvertreter beider Parteien ins Weiße Haus eingeladen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington. Vertreter des Heimatschutzministeriums sollen sie über die Grenzsicherung informieren.
Trump wolle weiterhin "eine Vereinbarung erreichen, die sowohl die Regierung wieder in Gang bringt als auch die Amerikaner beschützt", sagte Sanders. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Trump: "Wollen wir einen Deal machen?" Laut der Nachrichtenagentur AP wollen die beiden Demokraten Nancy Pelosi, künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, Fraktionschef im Senat, an dem Treffen teilnehmen. Es ist laut US-Medien das erste direkte Treffen zwischen Trump und führenden Parteimitgliedern seit Beginn der Haushaltssperre
Der Streit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer harten Machtprobe zwischen dem US-Präsidenten und den Demokraten geworden. Streitpunkt ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung ab. Am Donnerstag kommt das neugewählte Repräsentantenhaus in Washington zusammen. Darin haben die Demokraten dann die Mehrheit. Trump ist deshalb auf Stimmen aus ihren Reihen angewiesen.
Bereits am ersten Tag wollen die Demokraten am Donnerstag ein Haushaltsgesetz verabschieden, das kein Geld für die Mauer vorsieht. Das Weiße Hause lehnt das erwartungsgemäß ab. Der Plan sei ein "Rohrkrepierer", sagte Sprecherin Sanders. Weder würde damit der Heimatschutz finanziert noch amerikanische Familien vor Menschenhandel, Drogen und Verbrechen geschützt.
Tränengas an mexikanischer Grenze
An der Grenze zu Mexiko setzten US-Grenzschützer unterdessen erneut Tränengas und Pfefferspray ein, um Migranten aus Zentralamerika zurückzudrängen. Nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde hatten in der Silvesternacht rund 150 Migranten versucht, den Grenzzaun zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego zu überwinden. 25 Migranten wurden festgenommen.
Im November hatten US-Sicherheitskräfte schon einmal Tränengas einsetzt, um einen Ansturm auf die Grenze zu stoppen. In Tijuana harren derzeit noch 1500 von ursprünglich 5000 Flüchtlingen aus, die Mitte Oktober in Honduras aufgebrochen waren. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in die USA gelangen.
wo/kle (afp, dpa, ap)