Wie Ankara die Wahlen in Nordzypern steuert

Die Vorwürfe gegen die türkische Regierung wiegen schwer. Laut eines Berichts der "We Are Reporting Group", einer zivilen Initiative unter anderem von Juristen, Geschäftsleuten und Aktivisten, soll Ankara in die Präsidentenwahl der "Türkischen Republik Nordzypern" im Oktober 2020 interveniert haben.

In dem Bericht, der Zeugenaussagen von Politikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten enthält, wird detailliert geschildert, wie der türkische Geheimdienst (MIT) sowie die türkische Botschaft in Nikosia den Vorsitzenden der Nationalen Einheitspartei (UBP) Ersin Tatar mit fragwürdigen Mitteln bei seinem Wahlkampf unterstützt haben soll. Offensichtlich mit Erfolg: Der von Ankara bevorzugte Kandidat ging damals als knapper Sieger aus den Wahlen hervor.

In dem Bericht wird der Vorwurf erhoben, dass ein Kampagnenteam des türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay vor der Präsidentenwahl drei Wochen in Zypern verbrachte, um Tatar bei seinem Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig hätte man die Gegenkandidaten Mustafa Akinci und Serdar Denktas bedroht und behindert.

Einschüchterung durch den türkischen Geheimdienst

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Serdar Denktas behauptet in dem Dokument, dass nordzypriotische Bürger kurz vor der Wahl Geld dafür erhalten hätten, dass sie ihre Stimme für Tatar abgeben. Ihm selbst hätten MIT-Mitarbeiter nahegelegt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Man habe seine Unterstützer eingeschüchtert - er selbst sei ständig von Regierungsfahrzeugen verfolgt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe ein Team von 27 Mitarbeitern nach Zypern entsandt - insgesamt seien für die Kampagne zwischen 300 und 400 Personen tätig gewesen, so der türkisch-zypriotische Politiker.

"Dass aus der Türkei interveniert wird, ist nichts Neues", erklärt Orhan Erönen, einer der Initiatoren der Studie, gegenüber der Deutschen Welle. "Dass jedoch während der Intervention Kandidaten, Politiker, Journalisten und ihre Familien bedroht werden, erreicht eine neue Dimension." Alle Interviewten hätten unabhängig voneinander bestätigt, dieselben MIT-Beamten gesehen zu haben. "Letzten Endes verhalfen sie Ersin Tatar zum Wahlsieg - auch wenn es nur ein knapper Vorsprung gewesen ist".

Tatar traf Kampagnenteam der türkischen Regierung

Der Bericht enthält auch Zeugenaussagen der Chefredakteurin der nordzypriotischen Zeitung "Özgür Gazete" Pinar Barut. "Wir haben erfahren, dass Wahlhelfer der türkischen Regierung auf die Insel kommen und in einem Hotel übernachten würden", berichtet Barut gegenüber der DW. "Die Personen waren Mitglieder des Kampagnen-Teams des türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay. Weil wir beobachteten, wie der Präsidentschaftskandidat Tatar gemeinsam mit ihnen in einem Hotel ein- und ausging, entschieden wir, darüber zu berichten".

Sie erzählt weiter, wie sie in Bedrängnis geraten sei, weil ihre Redaktion Mitarbeiter Tatars und ein Kampagnenteam der türkischen Regierung zusammen gefilmt hat.

"Aufdeckung von Staatsgeheimnissen"

Erst habe sich die türkische Botschaft in Nikosia eingeschaltet. "Wir haben erfahren, dass die türkische Botschaft die Generalstaatsanwaltschaft dazu bewegen wollte, uns wegen 'Aufdeckung von Staatsgeheimnissen' festnehmen zu lassen. Später verlangten sie, dass wir unsere Nachrichtenquelle preisgeben und schickten uns einen Vermittler. Wir machten aber keine Angaben." Daraufhin habe der Vermittler gedroht, sie würden wegen Spionage verhaftet, sobald sie türkischen Boden betreten.

Der nordzypriotische Präsident Ersin Tatar und sein Büro gaben der Deutschen Welle zu den Vorwürfen, die in dem 45-seitigen Bericht enthalten sind, keine Auskunft.

Der Journalist Erdal Güven, langjähriger Experte für den Zypernkonflikt, geht aber davon aus, dass die Vorwürfe der "We Report Group" plausibel seien. Seit es in Nordzypern Wahlen gibt, sei es auch zu Interventionen gekommen. "Diese Einmischungen sind vielen bekannt - auch wenn nur Wenige sich trauen, diese zu benennen", so Güven.

"Die Einmischung Ankaras ist widersprüchlich"

Der Politikwissenschaftler Ahmet Sözen von der nordzypriotischen Ostmittelmeer-Universität in Famagusta betont, dass Ankara mit der Einmischung in Nordzypern Normen der internationalen Beziehungen missachte. "Es gibt internationale Abkommen, die auch die Türkei unterzeichnet hat. Die Türkei ist Garantiemacht auf Zypern. Das heißt, dass die Türkei Garant für die territoriale Integrität, verfassungsmäßige Ordnung, Sicherheit und Unabhängigkeit der 1960 gegründeten Republik Zypern ist."

Die Einmischung Ankaras sei daher widersprüchlich, urteilt Sözen. Denn eigentlich wolle die Türkei ja der Welt das Bild vermitteln, dass die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) ein separater und eigenständiger Staat ist. "Doch Ankara mischt sich in jede Wahl ein, sogar der Präsident wird von der Türkei bestimmt. Das bedeutet, dass Ankara selbst das Land nicht anerkennt. Wie soll das Land dann international anerkannt werden?"

Aus dem Türkischen adaptiert von Daniel Derya Bellut