Japan und Südkorea verschärfen Handelsstreit
2. August 2019
Japan hat angekündigt, Südkorea von der sogenannten weißen Liste zu nehmen, auf der Länder mit den geringsten Handelsbeschränkungen stehen, darunter Deutschland, Großbritannien und die USA. 27 Staaten genießen aktuell bestimmte Privilegien, wie etwa Vorzugsbehandlungen bei Handelsgeschäften und die Möglichkeit, Produkte zu beziehen, die für militärische Zwecke benutzt werden können.
Die Maßnahme trete am 28. August in Kraft, erklärte Japans Industrieminister Hiroshige Seko. Die Entscheidung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit getroffen worden. Mit Südkorea wird erstmals ein Land von der Liste entfernt. Damit droht der Streit über verschärfte Exportkontrollen Japans zu eskalieren.
Die Regierung in Seoul hatte schon im Vorfeld Protest angemeldet. Gegenmaßnahmen stehen nun im Raum. Zum Beispiel könnte die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auf den Prüfstand gestellt werden. "Unsere Regierung wird auf Japans unfaire Maßnahme resolut reagieren", sagte die südkoreanische Sprecherin Ko Min-jung. Für Freitag sei eine außerplanmäßige Kabinettssitzung anberaumt worden.
Der Streit hatte sich zuletzt hochgeschaukelt, nachdem Japan die Belieferung südkoreanischer Technologiekonzerne beschränkt hatte. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken angegeben. Tokio hatte Anfang Juli beschlossen, dass japanische Firmen für den Export bestimmter Materialien nach Südkorea, inklusive Fotolacken, die in der Chipproduktion verwendet werden, jedes Mal Lizenzen beantragen müssen. Von den Restriktionen sind vor allem die südkoreanischen Chiphersteller Samsung und SK Hynix sowie die Firma LG Display betroffen.
Wirtschaftlich oder politisch motiviert?
Südkorea nannte Japans Vorgehen politisch motiviert. Hintergrund ist ein Disput über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft von 1910 bis 1945. Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hatte im vergangenen Jahr in separaten Verfahren Nippon Steel und den Schwerindustriekonzern Mitsubishi Heavy Industries angewiesen, Schadenersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zu zahlen. Japan hatte den Beschluss jedoch damit begründet, dass das gegenseitige Vertrauen untergraben sei.
Nun folgt die Streichung Südkoreas von der "weißen Liste", nachdem am Vortag Gespräche zwischen den Außenministern beider Nachbarstaaten keine Annäherung gebracht hatten. Industrieminister Seko zeigte sich gleichwohl überzeugt davon, dass dadurch weder der Handel noch die bilateralen Beziehungen beeinträchtigt würden. Auch würden japanische Unternehmen dadurch keine negative Folgen haben. Südkorea sei das einzige Land in der Region gewesen, das eine Vorzugsbehandlung genossen habe, machte ein Regierungssprecher deutlich. Südkorea werde jetzt wie jedes andere asiatische Land behandelt.
lh/sti (dpa, rtr, ap)