Handel: USA drohen Indien und Türkei
5. März 2019
Präsident Donald Trump wolle beiden Staaten nicht länger den mit ihrem bisherigen Sonderstatus verbundenen zollfreien Export von Waren in die USA genehmigen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mit. Der Entschluss kann frühestens nach Ablauf von 60 Tagen in Kraft treten.
Indien habe den USA trotz intensiver Gespräche nicht wie vereinbart Versicherungen für einen "fairen und vernünftigen Zugang zu seinen Märkten" gewährt, sondern im Gegenteil Barrieren aufgebaut, hieß es zur Begründung in einem Schreiben Trumps an den US-Kongress. Deshalb beabsichtige er Indiens Sonderbehandlung im Rahmen des US-Zollprogramms GSP zu beenden, die dem Land den zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten ermögliche.
Härteste Strafmaßnahme gegen Indien seit Trumps Amtsantritt
Angesichts eines hohen Handelsdefizits hat der US-Präsident die Regierung in Neu-Delhi wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017.
Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms, das aus den 1970er Jahren stammt und eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Schwellenländern fördern soll.
Türkei "wirtschaftlich ausreichend entwickelt"
Mit Blick auf die Türkei sagte Lighthizer, das Land sei inzwischen "wirtschaftlich ausreichend entwickelt", habe seine Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stetig gesteigert und brauche den 1975 verliehenen Sonderstatus nicht mehr.
Im August hatten die USA bei der Türkei eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt, nachdem der NATO-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf US-Waren eingeführt hatte. Zuletzt liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der Türkei.
Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China angezettelt. Auch mit der EU liegt er deswegen im Streit und droht mit Sonderzöllen auf Auto-Importe. Zudem wurde auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt.
hk/kle (dpa, rtr, afp)