Hamburger Wahlergebnis ohne Signalwirkung

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, nicht unbedingt als Mann der leisen Rede bekannt, hielt sich am Tag nach der Hamburg-Wahl zurück. Von einer "Belohnung für verlässliche Arbeit" sprach er angesichts eines Wahlergebnisses von 45,7 Prozent, von dem Sozialdemokraten in anderen Bundesländern nur träumen können. Das Wort "Trendwende", das sicher nicht wenige in seiner von schlechten Umfrageergebnissen gebeutelten Partei gerne hören würden, fiel nicht.

Noch bescheidener trat die FDP-Spitze auf. Deren Bundesvorsitzender Christian Lindner sagte trotz der 7,4 Prozent, die eine lange Reihe von krachenden Niederlagen beenden, nur "Wir bleiben auf dem Teppich, denn morgen muss weiter hart gearbeitet werden." Auch aus der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 6,1 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament einzog, war mehr Streit zwischen den verfeindeten Flügeln zu hören als Jubel. In Hamburg gab es viele Wahlgewinner, doch kaum ein Bundespolitiker versuchte, die Ergebnisse für seine Partei zur Stimmungsmache zu nutzen. Niemand schien zu glauben, aus dem Ergebnis irgendeinen Trend für Deutschland ableiten zu können.

Liberaler Sonderfall Hamburg

Das mag daran liegen, dass der liberale Stadtstaat Hamburg mit seiner äußerst bürgerlichen SPD nie als repräsentativ für Deutschland galt. Auch dass mehr als die Hälfte der Wähler laut Infratest Dimap Sachfragen - also lokalpolitische Entscheidungen - als ausschlaggebend für ihre Wahl angegeben haben, mag ein Grund für die Vorsicht sein. Vor allem aber ist es das Ergebnis selbst, das kaum zum Ableiten eindeutiger Trends einlädt.

Gewonnen haben rechte wie linke Parteien. Die Mitte hat sich ordentlich geschlagen und die Ränder haben weiter dazugewonnen. Neben der AfD am rechten Rand konnte auch die Linke noch einmal mehr Stimmen als bei der letzten Wahl holen. In der Mitte hingegen konnte die SPD ihr Ergebnis mit leichten Verlusten halten, aber auch die Grünen gewannen hinzu, so wie der Überraschungssieger FDP.

Die CDU verliert die Großstädte

Der Hauptgrund für dieses Bild dürfte sein, dass die Verluste der CDU so groß waren, dass für alle anderen Parteien etwas abfiel. Vom Wählerschwund der Christdemokraten profitierten laut Nachwahlbefragungen sowohl die SPD als auch Liberale und die AfD. Auch die Grünen konnten noch etwa 1.000 Stimmen der Konservativen einheimsen. Die Linken hingegen bekamen ganz klassisch die Unzufriedenen von SPD und Grünen weitergereicht. Wenn sich überhaupt irgendein bundesweiter Trend in Hamburg fortschreiben lässt, dann die seit längerem diagnostizierte Großstadtschwäche der CDU. Das konservativ-bürgerliche Milieu, auf das sich die Partei in den deutschen Großstädten bisher stützt, wird immer kleiner. Die Nachwahlanalysen zeigen: In den letzten vier Jahren sind mehr CDU-Wähler gestorben, nämlich zehntausend, als an irgendeine andere Partei abgewandert sind.

Dass die SPD wiederum so stark ist, hängt vor allem mit der Beliebtheit ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz zusammen. Knapp 40 Prozent der SPD-Wähler sagen, Scholz sei der Grund für ihre Wahlentscheidung. Der Erfolg der SPD zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Nur bei den Selbständigen liegt die SPD mit 33 Prozent weit unter ihrem Schnitt. Dagegen haben die traditionellen sozialdemokratischen Milieus, wie Arbeiter und auch die Arbeitslosen, Vertrauen in die Genossen der Hansestadt gezeigt, ebenso wie Angestellte, Beamte und Rentner.

Doch das liegt nicht unbedingt im Trend: Gerade der Vertrauensverlust in ihren traditionellen Milieus macht der SPD bundesweit zu schaffen. Doch auch in Hamburg ist die Abwanderung der weniger begüterten nach rechts und links nicht etwa aufgehoben. Schaut man sich diese Gruppen an, haben Linkspartei und AfD hier ihre stärksten Ergebnisse. Olaf Scholz hat die Wahl mit der einer Mischung aus Unbestimmtheit und Pragmatismus gewonnen. Darunter aber hat sich die Zersplitterung der politischen Landschaft auch in der Hansestadt fortgesetzt.