Hafturlaub für iranische Aktivistin Sotudeh

Wie die offizielle iranische Justiz-Website "Mizan Online" meldete, stimmte der für Frauengefängnisse zuständige Staatsanwalt der vorübergehenden Freilassung zu. Gründe dafür wurden nicht genannt. Ihr Ehemann Resa Chandan hat die Freilassung bisher nicht bestätigt. Sotudeh war im Oktober vom berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran in die Frauenhaftanstalt Gharchak südlich der Hauptstadt verlegt worden.

Nach Angaben von Chandan war Sotudehs Gesundheitszustand in den vergangenen Wochen besorgniserregend, besonders nach ihrem fast 50-tägigen Hungerstreik. Unter anderem leidet die 57-Jährige an einer Herzschwäche, wegen der sie im September auch fünf Tage in einem Krankenhaus in Teheran behandelt werden musste. Mit dem Hungerstreik wollte die Anwältin und Frauenrechtlerin gegen die Haftbedingungen der politischen Gefangenen während der Corona-Pandemie protestieren.

Seit März wurden im Iran wegen der Corona-Pandemie mehr als 100.000 Gefangene im Iran vorzeitig oder vorübergehend aus der Haft entlassen. Damit sollte die Ausbreitung des Coronavirus in Gefängnissen verhindert werden. Ob die vorübergehende Freilassung von Sotudeh damit in Verbindung stand, ist unklar.

33 Jahre Gefängnis

Sotudeh war nach Angaben von Amnesty International am 13. Juni 2018 in ihrem Haus verhaftet worden. Im März 2019 wurde sie von einem Revolutionsgericht zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Von der Haft muss sie mindestens zwölf Jahre absitzen. Ihr wurde "Störung der öffentlichen Ordnung" und "offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch" vorgeworfen. Sotudeh hatte als Anwältin Frauen verteidigt, die gegen die Kopftuchpflicht im Iran protestierten. Sie war auch für Journalisten, Oppositionelle und Dissidenten wie die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi tätig. Sotudeh hatte vor Gericht alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Land.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßte den Hafturlaub als "ersten Schritt" und forderte eine vollständige Freilassung der zweifachen Mutter. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin dankte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, für deren Einsatz für Sotudeh.

2012 wurde Sotudeh mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet. Im September 2020 erhielt sie den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes und im Oktober den alternativen Nobelpreis der in Stockholm ansässigen Right-Livelihood-Stiftung. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran.

kle/ack (dpa, kann, afp)