Haftstrafe für Hongkongs Verleger Jimmy Lai

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängte die Strafen gegen ihn und weitere Angeklagte wegen deren Rolle bei den Massenprotesten 2019. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat.

Der Verleger wurde schuldig befunden, mehrere "unerlaubte Versammlungen" organisiert zu haben, darunter eine der größten Demonstrationen in der Millionenmetropole überhaupt - Hunderttausende Menschen hatten sich im vorvergangenen Sommer daran beteiligt. Die Haftdauer aus mehreren Verfahren summiert sich auf 14 Monate. Der 73-Jährige war in der Vergangenheit bereits mehrfach festgenommen, aber nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Serie von Gefängnisstrafen

Der als "Vater der Demokratie" bekannte, 82-jährige Martin Lee erhielt elf Monate Haft, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurden. Leung Kwok-hung, genannt "Lang-Haar", muss für 18 Monate ins Gefängnis, der ehemalige Parlamentarier Lee Cheuk-yan für ein Jahr. Gegen weitere Angeklagte wurden mehrmonatige Haftstrafen verhängt. Insgesamt verkündete das Gericht das Strafmaß für neun Aktivisten.

Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Verurteilten. Der "unrechtmäßige Prozess" unterstreiche die Absicht der Hongkonger Regierung, "jegliche politische Opposition in der Stadt mundtot zu machen" erklärte die Nichtregierungsorganisation. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen, sagte, die Bundesregierung und die EU dürften das "nicht einfach stehen lassen". Mit "diesen Ikonen der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung" lasse Peking auch Demokratie und Meinungsfreiheit in Hongkong "hinter Gittern verschwinden".

Klarer Vertragsbruch

In der früheren britischen Kronkolonie gehen die Behörden seit längerem mit Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit dem vergangenen Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt und das nach Auffassung westlicher Juristen einen klaren Vertragsbruch darstellt.

Unter dem Schlagwort "Ein Land, zwei Systeme" hatte die Regierung in Peking bei der Rückgabe Hongkongs an China 1997 zugesichert, dass die dortigen Bürger für 50 Jahre Grundfreiheiten genießen, die Festlandchinesen nicht haben. Auf Basis des Sicherheitsgesetzes wurden inzwischen jedoch zahlreiche Menschenrechte drastisch beschnitten. Im März hatte Peking durch eine Änderung des Wahlrechts dafür gesorgt, dass in der Sonderverwaltungszone nur noch chinatreue Kandidaten zur Parlamentswahl antreten dürfen.

jj/wa (dpa, afp, kna)