Haftstrafe für russischen Oppositionspolitiker
9. Dezember 2022
Ilja Jaschin habe die russischen Streitkräfte verunglimpft, so das Urteil. Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe.
Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert. Der 39-Jährige sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. "Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt", hieß es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach der Verkündung.
Überfall auf Butscha angeprangert
Jaschin war im Juni festgenommen worden, nachdem er in einem Youtube-Video den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha angeprangert hatte. Moskau bestreitet jegliche Übergriffe in dem ukrainischen Ort nahe Kiew.
Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hatten die russischen Behörden die Gesetze verschärft, um verstärkt gegen kritische Stimmen vorgehen zu können. Mehrere Menschen wurden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von "Falschinformationen" oder der "Diskreditierung" der russischen Armee bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker der Führung. Auch seine Festnahme hinderte ihn nicht daran, die Behörden scharf zu kritisieren und die Militärintervention in der Ukraine anzuprangern. Der gebürtige Moskauer gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny und stand auch dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe, der 2015 in der Nähe des Kreml ermordet worden war.
Nawalny bezeichnete das Urteil gegen Jaschin auf Twitter als "schamlos und gesetzlos". Damit werde Präsident Wladimir Putin Jaschin "nicht zum Schweigen bringen, und es sollte die aufrichtigen Menschen in Russland nicht einschüchtern", twitterte Nawalny. "Dies ist ein weiterer Grund, warum wir kämpfen müssen. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir am Ende gewinnen werden."
Seine Haftstrafe soll Jaschin in einem Straflager absitzen, wie das Gericht urteilte. Er hat aber zehn Tage Zeit, um Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.
uh/gri (dpa, afp, rtr)