Haftbefehl gegen venezolanischen Oppositionspolitiker Guaidó

Die Staatsanwaltschaft in Venezuela hat gegen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó einen Haftbefehl beantragt. Guaidó, der in den USA im Exil lebt, wird des Hochverrats, der Amtsanmaßung, der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zudem will Tarek eine Red Notice bei Interpol beantragen. Diese ist zwar noch kein internationaler Haftbefehl, aber eine Suchmeldung, die international zur Festnahme auffordert.

Guaidó sprach auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) von einer "physischen und moralischen" Verfolgung der Opposition.

Anerkannter Interimspräsident

Guaidó hatte sich 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt und so Venezuelas autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro unter Druck gesetzt. Zahlreiche Länder - auch die USA und Deutschland - erkannten Guaidó als Präsidenten an. Maduro gelang es allerdings, die Krise auszusitzen.

Ende vergangenen Jahres setzte die venezolanische Opposition Guaidó als Interimspräsidenten ab. Sie fand, dass die Strategie einer parallelen Regierung keinen politischen Wandel herbeiführe. Heute gilt Maduros Macht wieder als gesichert.

Schwierige Wahlzeiten für die Opposition

Im kommenden Jahr stehen Präsidentschaftswahlen in Venezuela an. Zuletzt wurde Oppositionspolitikerin María Corina Machado von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Ihr wurden angebliche Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete vorgeworfen. Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung, die darauf abziele, Mitglieder der Opposition an der Ausübung ihrer grundlegenden politischen Rechte zu hindern. Am 22. Oktober will die Opposition ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen.

fab/se (dpa, afp)