Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt
16. Mai 2011
Außen den Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, am Montag (16.05.2011) auch internationale Haftbefehle gegen Gaddafis Sohn Saif al-Islam sowie den Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Allen drei werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Last gelegt – darunter Mord, Folter, Verfolgung unschuldiger Menschen sowie Vergewaltigungen.
Moreno-Ocampo erklärte in Den Haag: "Diese Verbrechen gehen weiter, während wir versammelt sind." Gaddafi habe die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern, kritisierte der Chefankläger. Die Verdächtigen sollen vor allem für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten und für die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf die Aufständischen verantwortlich sein.
Richter prüfen Anträge
Der Chefankläger begründete die Haftanträge in einem Dossier mit von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenem Beweismaterial, das mehr als siebzig Seiten beinhaltet. Die Akte wurde den Richtern der Prüfungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs übergeben. Diese prüfen nun die Anträge auf Haftbefehl. Denn erst wenn sie entscheiden, dass die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, können die Haftbefehle tatsächlich ausgestellt und vollstreckt werden.
In dem Dossier wirft die Staatsanwaltschaft Gaddafi und den anderen Verdächtigen vor, persönlich die strafrechtliche Verantwortung für die Tötung von mindestens fünfhundert Demonstranten zu tragen. Sie legt den Beschuldigten zudem zur Last, schwere und teils sogar verbotene Waffen, darunter speziell Splitterbomben, gegen Zivilisten eingesetzt zu haben. Zudem beschuldigt die Staatsanwaltschaft die drei, gezielt Vergewaltigungen als Mittel eingesetzt zu haben, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Weiter sagte Moreno-Ocampo, Gaddafis Streitkräfte hätten Zivilpersonen in ihren Häusern angegriffen, Trauerfeiern unter Beschuss genommen und Scharfschützen stationiert, um Menschen zu erschießen, die Moscheen verließen.
Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte dem IStGH am 26. Februar einstimmig das Mandat dafür erteilt, im Libyen-Konflikt zu ermitteln. Bereits am 4. Mai hatte Moreno-Ocampo dem UN-Sicherheitsrat berichtet, er habe ausreichendes Beweismaterial. "Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben", hatte der Chefankläger gesagt.
Libyen will Strafbefehl ignorieren
Die libysche Führung in Tripolis hatte bereits im Vorfeld erklärt, sie werde einen möglichen Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Gaddafi ignorieren. Das UN-Tribunal sei ein "Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen", sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis, wie libysche Staatsmedien berichteten.
Westerwelle begrüßt Haftbefehl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi. "Es ist genau der richtige Weg, dass dieser Mann vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen wird", sagte Westerwelle in Marokko, wo er sich zu einem dreitägigen Besuch aufhält. Ein Diktator, der einen Krieg gegen das eigene Volk führe, müsse sich dafür auch verantworten. "Die Entscheidung belegt die Stärke des internationalen Rechts", sagte Westerwelle. Er hob hervor, Deutschland habe im Libyen-Konflikt immer auf eine politische Lösung gedrungen.
Kämpfe in Libyen gehen weiter
Der Militärsprecher der Aufständischen in Bengasi, Ahmed al-Bani, sagte, dass es auch am Montag erneut Gefechte zwischen den Aufständischen und den Regierungstruppen gegeben habe. In der Ortschaft Taworgha, die südöstlich der seit Wochen umkämpften Stadt Misrata liegt, sei es zu Konfrontationen gekommen: "In dieser Stadt gibt es sehr viele Agenten des Regimes und deshalb ist sie von großer strategischer Bedeutung für uns."
Die libysche Nachrichtenagentur JANA hatte am Sonntagabend Angriffe der NATO auf "militärische und zivile" Einrichtungen in der Hauptstadt Tripolis gemeldet. Die Agentur berichtete von mehreren Opfern und materiellen Schäden. Die Aufständischen erklärten auf ihren Websites, es sei unter anderem ein Munitionsdepot im Stadtteil Dschansur getroffen worden. In dem Vorort Tadschura sei es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Gaddafi gekommen. Die Oppositionszeitung "Libya al-Yom" meldete, die Aufständischen hätten am Samstag ein Komplott von Gaddafi-Anhängern in der östlichen Stadt Bengasi aufgedeckt. Diese hätten versucht, im Hotel "Tibesti" den Generator in die Luft zu jagen und das Wasser zu vergiften.
Redaktion: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Martin Schrader