Haftar verlässt Moskau ohne Libyen-Abkommen

General Chalifa Haftar hat seine Verhandlungspartner in Moskau sitzen lassen, ohne eine tags zuvor verhandelte Vereinbarung über eine Waffenruhe zu unterzeichnen. Das teilte das russische Außenministerium mit. Am Montag hatten die Außenminister Russlands und der Türkei sieben Stunden lang zwischen den beiden Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Libyen vermittelt, um eine Waffenruhe zu erreichen. Persönlich sprachen Haftar und der von den Vereinten Nationen anerkannte Ministerpräsident des nordafrikanischen Landes, Fajes al-Sarradsch, jedoch nicht miteinander.

Erst "Fortschritte", dann Fort-Schritte

Am Abend verkündete die russische Seite, dass man "Fortschritte" gemacht habe. Auch Haftar stehe der Vereinbarung über einen Waffenstillstand "positiv" gegenüber. Während Al-Sarradsch das Dokument bereits unterzeichnet hatte, habe Haftar sich eine Bedenkzeit über Nacht erbeten, erklärten die beiden vermittelnden Außenminister in einer Pressekonferenz am Abend. AFP zitierte aus dem Dokument, die Unterzeichner würden sich zu einer zeitlich "unbegrenzten Einstellung der Kampfhandlungen" in Libyen verpflichten. Nun hat sich der General, der mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee den Süden und Osten des Wüstenstaates beherrscht, offenbar entschieden. Eine Bestätigung durch Haftar selbst steht noch aus.

Ohne Haftars Unterschrift ist ungewiss, wie es mit der Waffenruhe weitergeht. Beide Konfliktparteien warfen einander bereits Stunden nach Inkrafttreten am Sonntag vor, die Waffenruhe zu verletzen. Die beiden Unterhändler Türkei und Russland stehen in dem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten: Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung in Tripolis, mit der sie jüngst einen Deal über die Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer geschlossen hat. Moskau steht gemeinsam mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Haftars Seite. Libyen leidet immer noch unter dem Machtvakuum, das durch den Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 entstanden war.

Nächster Anlauf in Berlin

Nach Haftars Abreise aus Moskau gibt sich Russland weiter zielstrebig: "Wir werden unsere Bemühungen in diese Richtung weiter vorantreiben", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Bereits am Vorabend hatte Präsident Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und von dem Verhandlungstreffen in Moskau berichtet. Merkel wird bald selbst Gelegenheit haben, einen neuen Anlauf für eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen zu starten: Am kommenden Sonntag will sie in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz ausrichten. Das Treffen werde nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. 

Türkei droht Haftar

In der Türkei stößt Haftars Rückzug von der Moskauer Vereinbarung erwartungsgemäß auf besonders große Abneigung. "Wenn Haftar so weitermacht, dann hat der Berliner Gipfel keinen Sinn", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem von türkischen Medien verbreiteten Video. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, in Moskau habe die internationale Gemeinschaft "das wahre Gesicht des Putschisten Haftar" gesehen. Die Türkei würde dessen Miliz "seine verdiente Lektion erteilen", sollte er weiter in das von der libyschen Regierung kontrollierte Gebiet vorstoßen. Anders als sein Außenminister bekräftigte Erdogan jedoch, die Libyen-Frage werde am Sonntag bei internationalen Friedensgesprächen in Berlin diskutiert.

ehl/stu (dpa, afp, rtr)