Bundestag-Hack: Berlin erhöht Druck auf Moskau

Wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den bisher größten Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen. Dabei habe Außen-Staatssekretär Miguel Berger die Cyber-Attacke "auf das Schärfste" verurteilt, erklärte das Ministerium. Es lägen "belastbare Hinweise" vor, dass der Hauptverdächtige in dem Fall "zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat".

Die russische Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe zurück. Dies sei eine "abgedroschene Geschichte", heißt es in einer vorab veröffentlichten  Stellungnahme der Botschaft. Darin wird der deutschen Seite vorgeworfen, eine Kooperation zur Aufklärung des Falls zu verweigern: "Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant."

Russland: Offen für Dialog

In der Erklärung heißt es: "Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der durch die Pandemie verursachten innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten hielt es jemand für angebracht, einen weiteren 'Nachweis' der russischen Bedrohung zu offenbaren." Die russische Seite bedauere es, dass zahlreichen Möglichkeiten des politischen Dialogs, der diplomatischen Kanäle, der partnerschaftlichen Kooperation der Dienste, der Rechtshilfe in Strafsachen  eine "Megafon-Diplomatie" vorgezogen würde. Dabei stehe das Thema der Cyber-Sicherheit mit oben auf der russischen außenpolitischen Agenda. "Wir sind für einen sachlichen Expertendialog in diesem Bereich auch weiterhin offen." 

Als dringend tatverdächtig gilt der russische Staatsangehörige Dmitri B.. Der Generalbundesanwalt habe am 5. Mai gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt. Darin heißt es, es bestehe der dringende Tatverdacht, "dass der Beschuldigte gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt hat", teilte das AA mit. Der Mann werde in Russland vermutet.

Spionage-Software entdeckt

Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, "dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn B., einsetzen wird", erklärte das Auswärtige Amt weiter. 

Im Mai 2015 wurde bekannt, dass Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros mit Spionagesoftware infiziert worden waren, darunter auch Computer im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste.

Die Bundeskanzlerin hatte vor zwei Wochen im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang gesprochen. "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde", sagte sie.

sam/qu (afp, dpa)