Russische Diplomaten aus USA ausgereist
1. Januar 2017
Die betroffenen 35 russischen Diplomaten und ihre Familien sind in Moskau eingetroffen. Das staatliche russische Fernsehen zeigte, wie die ihre Sondermaschine auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo landete. Aus dem State Department hieß es, die Russen hätten die 72-Stunden-Frist eingehalten, die Präsident Barack Obama ihnen am Donnerstag zum Verlassen des Landes eingeräumt hatte.
Obama hatte die Ausweisung als Strafmaßnahme für russische Cyberattacken im US-Präsidentschaftswahlkampf auf Kosten seiner Demokratischen Partei bezeichnet. Sie traf russische Diplomaten, die zugleich für den Geheimdienst ihres Landes gearbeitet haben sollen. Die neuen Sanktionen richten sich unter anderem gegen die Geheimdienste GRU und FSB, aber auch gegen Unternehmen.
"Und ich weiß Dinge..."
Obamas designierter Nachfolger Donald Trump hatte erst am Samstag noch einmal Zweifel an entsprechenden US-Geheimdiensterkenntnissen über Moskauer Cyberangriffe geäußert. Es sei "unfair", gegen Russland solche Vorwürfe zu erheben, solange daran Zweifel bestünden, sagte er Journalisten in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida. Wer solche "schwerwiegenden" Vorwürfe erhebe, müsse "sicher sein". Und er fügte hinzu: "Ich weiß eine Menge über Hacking. Es ist sehr schwer, so eine Sache nachzuweisen. Es könnte also jemand anders sein. Und ich weiß Dinge, die andere nicht wissen."
Sean Spicer, einer der Topberater Trumps, meinte am Sonntag in einem TV-Interview, die Sanktionen der USA könnten überzogen sein. Man müsse sich fragen, welche Größenordnung das alles im Verhältnis zu Russland annehmen könne, sagte Spicer in einer Sendung auf ABC. Er gilt als Trumps künftiger Pressechef.
Im Gegensatz dazu hatten führende Vertreter des republikanischen Lagers und mehrere Senatoren Obamas Kurs unterstützt beziehungsweise noch härte Strafmaßnahmen gegen Moskau gefordert.
Trump tritt am 20. Januar Obamas Nachfolge an. Er setzt sich für engere Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, was der Kreml wiederholt begrüßte.
wl/SC/gri (afp, APE, rtr)