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PolitikEuropa

Höchste Anspannung zwischen Serbien und Kosovo

27. September 2021

Sonderpolizeieinheiten des Kosovo sind an die serbische Grenze verlegt worden. Serbien reagiert mit einer erhöhten Alarmbereitschaft seiner Armee. Die Lage ist kritisch. Der Streit dreht sich um Autokennzeichen.

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Serbische Soldaten stehen neben ihrem gepanzerten Fahrzeug an der Grenze zum Kosovo
Serbische Soldaten stehen neben ihrem gepanzerten Fahrzeug an der Grenze zum KosovoBild: Irfan Licina/AFP

Nun rollen auch gepanzerte Fahrzeuge an. Eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtet, vor dem Hintergrund der immens verschärften Spannungen mit dem Kosovo habe Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet weiter verstärkt. So seien vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo verlegt worden. Die NATO-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte in Pristina, sie beobachte die Lage genau, um gemäß ihrem UN-Mandat eine "sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherzustellen". Demnach wurden die Routine-Patrouillen der KFOR verstärkt, auch im Nord-Kosovo.

Die Regierung des Kosovo hatte vor rund einer Woche Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Landes verlegt. In der Region lebt überwiegend die Minderheit der ethnischen Serben. Diese erkennen mehrheitlich die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in Pristina nicht an.

Kosovarisches Polizeiaufgebot an der Grenze zu Serbien
Kosovarisches Polizeiaufgebot an der Grenze zu SerbienBild: Bojan Slavkovic/AP/picture alliance

Serbische Autokennzeichen im Kosovo verboten

Die Stationierung von kosovarischen Spezialeinheiten im Norden des Kosovo war von Belgrad als "Provokation" gewertet worden; am Wochenende hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic den Befehl gegeben, bestimmte Einheiten von Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic stattete zwei Militärbasen in der Nähe der kosovarischen Grenze einen Besuch ab. Zuvor hatten serbische Militärflugzeuge bereits mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze überflogen.

Eine Kfz-Zulassungsstelle im Norden des Kosovo wurde durch einen Brandanschlag zerstört
Eine Kfz-Zulassungsstelle im Norden des Kosovo wurde durch einen Brandanschlag zerstörtBild: Office of the Kosovo government

Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Maßnahme betrifft mehrere tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Nummernschildern benutzen. Sie gilt aber auch für Reisende aus Serbien. Sie müssen an der Grenze ihre serbischen gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen. Hunderte ethnische Serben protestieren seit dem Erlass täglich gegen die Vorgabe und behindern mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen.

Kosovarische Autokennzeichen in Serbien verboten

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt es jedoch bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, darunter die USA und Deutschland, nicht an. Und deshalb werden seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 keine kosovarischen Kfz-Schilder in Serbien anerkannt, denn aus Belgrader Sicht implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation.