Taiwans Vizepräsident William Lai legt einen Zwischenstop in New York ein und die Nomenklatura in Peking schäumt wieder einmal. Die Kommunistische Partei (KP) Chinas versucht, das kleine Land Taiwan international zu isolieren, Regierungen und Unternehmen gleichermaßen dazu zu zwingen, nicht mit der Regierung in Taipeh zu verkehren. Anders als der Bully China erfreut sich das demokratische Eiland international großer Beliebtheit. Taiwan hat in der Corona-Pandemie der Welt nicht nur einen guten Weg aus der Krise gezeigt, sondern auch Masken dorthin geschickt, wo dieser Schutz knapp wurde.
Peking unter dem absoluten Machthaber Xi Jinping hatte genug Zeit, zu versuchen, Taiwan aus den Erwägungen der Weltgesundheitsorganisation herauszuhalten, die zur selben Zeit verzweifelt nach Daten gesucht hat, die Aufschluss über den Ausbruch der Pandemie und ihre Eindämmung hätten geben können. Peking hingegen hat bis auf den heutigen Tag diese Daten nicht bereit gestellt und damit dem Verdacht Nahrung gegeben, dass die Führung der KP etwas zu verbergen hat.
Taiwans Sicherheit wichtig für die ganze Welt
Xi Jinping, der geschworen hat, das demokratische Taiwan einzunehmen und zu einem Teil seiner Volksrepublik zu machen, rüstet sein Militär auf, das mittlerweile zu täglichen aggressiven Aktionen in der Taiwanstraße und im Westpazifik allgemein übergegangen ist. Peking gefährdet den Frieden in dieser Region massiv mit dem Ziel, den globalen Güterverkehr, von dem über 50 Prozent in die von China geforderte, internationale Straße von Taiwan läuft, zu dominieren.
Im Lichte der ungezählten Provokationen gegenüber Taiwan hat William Lai recht, wenn er in New York betont, dass die Welt sicher ist, wenn Taiwan sicher ist. Denn klar ist, dass Xi, sollte er eimal Taiwan eingenommen haben, auch Territorium der Philippinen, Japans, Koreas und Indiens in den Blick nehmen wird. Selbst vor den Küsten Australiens versucht sich die chinesische Marine breit zu machen und Canberra einzuschüchtern.
"Zwei Chinas"
Die Volksrepublik behauptet, Taiwan sei ein Teil Chinas. Doch das ist unwahr, die kleine Insel war niemals Teil der Volksrepublik, sondern ist das letzte verbliebene Territorium der Republik China. Taiwan behält bis heute jene Staatlichkeit, mit der die Republik China ausgestattet ist. Deshalb werden Reisepässe und Währung Taiwans überall auf der Welt akzeptiert. Eine Annäherung der beiden moderiert die "Ein China-Politik", die besagt, dass eine Annäherung zwischen den beiden ehemaligen Bürgerkriegsparteien gewaltfrei und auf Augenhöhe vonstatten gehen könne.
Dazu ist auch William Lai bereit, wie er in New York bekräftigte. Allerdings hat die Volksrepublik seit Jahren keine anderen Vorschläge auf den Tisch gelegt, als die gewaltsame Option. An Hongkong konnte Taiwan und die Welt sehen, dass Peking von Augenhöhe, Partnerschaftlichkeit und der Einhaltung von international gültigen Versprechen nichts hält. Der sichere Hafen der internationalen Gemeinschaft in diesem Konflikt und der Partner der freien Welt kann daher nur Taiwan sein. Die Weltgemeinschaft muss Peking beständig vor Augen führen, dass es durchaus "zwei Chinas" in der Vollversammlung der Vereinten Nationen geben kann, so wie es einmal "zwei Deutschlands" dort gab. Die Normalisierung des Verhältnisses unter besonderer Berücksichtigung des Drucks, unter den Peking Taipeh militärisch stellt, muss das diplomatische Ziel sein, auch wenn eine Realisierung dieser Option im Moment unerreichbar scheint.
USA und Partner mit ins Boot holen
Dafür müssen die USA und ihre Partner auch jene Länder Asiens und Afrikas mit ins Boot holen, die von Peking wirtschaftlich und politisch abhängig sind und ihnen verdeutlichen, dass Taiwans Geschicke von heute ihre von morgen sein werden, wenn sie nicht bereit sind, sich maximal devot vor Chinas Führer Xi Jinping nieder zu werfen. Je schneller und robuster eine solche Allianz geschmiedet werden kann, desto eher lässt sich eine Invasion der Insel durch Chinas Armee verhindern. William Lai tut daher gut daran, die Welt an Chinas Aggression zu erinnern und für ein freies, demokratisches Land Taiwan zu werben.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Research Associate am Internet Institute der Universität Oxford. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die freie Welt bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und der Universität von Cambridge inne.