Gutachten: Libyen verstößt gegen Völkerrecht
4. September 2017
"Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments in Berlin. Darin heißt es, ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren.
"Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (...) womöglich unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar." Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: "Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter."
Hilfsorganstationen bedroht
Die westlibysche Regierung hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationale Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht das Land Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen von Flüchtlingen, die von der Küste Nordafrikas aus über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.
Viele private Seenotretter haben ihre Rettungsmaßnahmen deshalb vorerst eingestellt. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Es bestätigt sich, dass es sich bei der libyschen Küstenwache um eine kriminelle Truppe handelt, die auf Recht und Gesetz pfeift." Jelpke forderte die Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit "mit diesen Gangstern sofort einzustellen." Sonst machten sie sich an der Mitwirkung von Menschenrechtsverletzungen schuldig. Die Linken-Politikerin hat beantragt, das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag zu setzen.
uh/stu (epd, kna)