Neue Hilfe für Mali
29. Januar 2013
Aktuelle Krisen überschatteten wie schon in vergangenen Jahren den Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba. Diesem Gipfel saß erstmals die 2012 nach langen Kontroversen gewählte Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma vor. Augenzeugen zufolge beeindruckte die Südafrikanerin nun in Addis Abeba mit einem straffen Konferenzmanagement und einem großen Detailwissen. Ihre Eingangsworte blieben jedenfalls unwidersprochen.
"Es braucht nach wie vor erhebliche Anstrengungen, um aktuelle, wieder aufgeflammte oder neue Konflikte in einer Reihe von Ländern zu lösen", sagte Dlamini-Zuma. Neben Kongo und Sudan dominierte die Krise in Mali die Gespräche im Plenum und in den Gängen des von China erbauten neuen AU-Palastes.
Ins Gewissen geredet
Afrikas Staatenlenker sind es nicht gewohnt, von ihren Amtskollegen öffentlich gescholten zu werden. Zuletzt war es allein der irrlichternde libysche Revolutionsführer und selbsternannte "König der Könige Afrikas" Muammar al-Gaddafi gewesen, der den Afrikanern die Leviten gelesen hat, weil diese seiner Vision der "Vereinigten Staaten von Afrika" nur zögerlich folgen wollten.
Entsprechend überrascht waren Afrikas Staatschefs also, als der scheidende AU-Vorsitzende Thomas Boni Yayi ihnen zum Gipfelauftakt heftig ins Gewissen redete. "Wir hätten uns viel früher engagieren müssen, um einem Mitgliedsland zur Hilfe zu eilen", schimpfte der beninische Präsident in Anspielung auf die mangelnde Präsenz afrikanischer Kampftruppen im malischen Wüstensand. "Warum hat Afrika, obwohl es die Mittel hat sich selbst zu verteidigen, weiter gezögert?" Vielen der anwesenden Staatschefs dürfte Bonis expliziter Dank an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich für deren schnelles Einschreiten in Mali nicht gepasst haben - hieß doch das offizielle Gipfelmotto in diesem Jahr ausgerechnet "Pan-Afrikanismus".
Auf der Suche nach Truppenstellern
Bis zum Ende dieser Woche (01.02.2013) haben afrikanische Staaten nach einem Ultimatum der AU nun Zeit, weitere Truppen für die AFISMA-Mission in Mali bereitzustellen. Burundi und Tansania haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Am Samstag hatten sich Verteidigungsminister der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auf eine Aufstockung der AFISMA-Mission von 4500 auf 5700 Soldaten geeinigt. Tschad, das kein ECOWAS-Mitglied ist, hat 2000 zusätzliche Soldaten angeboten. Bislang kämpfen jedoch vor allem malische Truppen an vorderster Front. Mehari Tadele Maru, politischer Analyst in Addis Abeba, führt dies zurück auf die "Schwäche der Afrikanischen Union und von ECOWAS als Institutionen, die die Situation in Mali hätten verhindern können".
Solomon Ayele Dersso vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS), ebenfalls in Addis Abeba ansässig, befürwortet deshalb die baldige Aufstellung der seit geraumer Zeit diskutierten sogenannten African Standby Force (ASF). "Dieses Thema wurde ja auf der Konferenz immer wieder angesprochen: wir brauchen die schnelle afrikanische Eingreiftruppe, die binnen 14 Tagen nach Mandatierung durch den Friedens- und Sicherheitsrat der AU im Konfliktgebiet einsatzfähig ist", so Dersso. "Wenn Afrika derart befähigt würde, dann könnte es auch schneller handeln als dies im Fall Malis geschah".
Übersetzen sich Geldzusagen in politisches Handeln?
Am Dienstag Vormittag eröffnete dann der Präsident der Elfenbeinküste und ECOWAS-Vorsitzende Alassane Ouattara die Geberkonferenz, auf der Afrika und 60 internationale Partner - darunter die Vereinten Nationen und die EU-Kommission - Mittel für die Mali-Mission sammelten. Mindestens 718 Millionen Euro seien nötig, hatte Ouattara gefordert. Die Zahl der benötigten Soldaten gab er mit mindestens 10.000 an - was damit weit höher liegt als die ursprünglich anvisierte Zahl von 3300 Soldaten. Die AU beteiligt sich mit knapp 40 Millionen Euro - es wäre die erste direkte Finanzspritze der AU für eine Mission. Deutschland hat knapp 15 Millionen Euro zugesagt. Am Ende kamen umgerechnet 340 Millionen Euro zusammen. Das Problem sei jedoch wie immer nun die Umsetzung der Beschlüsse, erklärt Analyst Mehari Tadele Maru.
"Es ist absolut unverzichtbar, dass nun ein politischer Prozess in Gang gesetzt wird", mahnt Solomon Dersso vom ISS in Addis Abeba. "Die Krise in Mali ist ja nicht nur eine Sicherheits- oder eine militärische Krise. Es ist vor allem auch eine politische und humanitäre Krise". Laut Solomon müsse nun zunächst die verfassungsrechtliche Ordnung in Bamako wiederhergestellt werden. Darüber hinaus müsse man sich aber auch mit den Klagen der Tuareg im Norden Malis befassen. "Der gegenwärtige Fokus auf die militärische Dimension des Kampfeinsatzes sollte nicht den wichtigsten Aspekt der Krisenbewältigung überlagern, nämlich sich der politischen Lage anzunehmen", so der Analyst. Dazu passt die Ankündigung des malischen Präsidenten, der jetzt Wahlen bis zum 31. Juli 2013 in Aussicht gestellt hat.