Weniger Parteispenden
4. Januar 2013
Der Bundestag hat zum Jahresbeginn 2013 die Namen und Adressen derjenigen veröffentlicht, die im vergangenen Jahr über 50.000 Euro an eine Partei gespendet haben. Dabei handelt es sich um sogenannte Großspenden. Im Vergleich zum vorigen Jahr sind das rund ein Drittel weniger, insgesamt 1,31 Millionen Euro. Und dieser Rückgang steht für einen schon länger andauernden Trend.
Wie üblich sind auch in diesem Jahr unter den Gönnern große Firmen, beispielsweise BMW und Daimler aus der Autobranche, und Verbände, wie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm). In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Welle begründet der vbm seine Spenden damit, eine gesellschaftspolitische Verantwortung erfüllen zu wollen: "Insgesamt sind alle unsere Aktivitäten darauf ausgerichtet, einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung zu leisten." Dieser Vorsatz scheint allerdings etwas aus der Balance geraten zu sein, denn der vbm hat sich im Jahr 2012 nur die konservative Christlich-Soziale Union aus Bayern (CSU, 320.000 Euro) und die Freie Demokratische Partei (FDP, 80.000) als Empfänger ausgesucht - beides Regierungsparteien. Mit einem eher wirtschaftsfreundlichen Parteiprogramm sind in der Regel mehr Großspenden aus der Wirtschaft zu erwarten, bestätigt Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin. Die Grünen und die Linke sind in diesem Jahr leer ausgegangen.
Besorgt um den guten Ruf
Neben der Finanzkrise mag ein weiterer Rückgang der Großspenden darin begründet sein, dass sich Unternehmen immer mehr um ihren Ruf sorgten, spekuliert Yves Venedey, Pressesprecher des Aktivisten-Netzwerks "Campact". Seit Mitte der 60er Jahre gibt es das Parteiengesetz, das den Umgang mit Spenden regelt. Den Erhalt von Großspenden müssen Parteien sofort veröffentlichen. Ungefähr zwei Jahre später folgt der obligatorische ausführliche Bericht. In die Schlagzeilen gekommen waren 2009 die FDP und der Besitzer der Hotelgruppe "Mövenpick". Dieser hatte insgesamt rund 1,1 Millionen an die Partei gespendet, die wenig später daran beteiligt war, eine Steuersenkung für Hotels durchzusetzen.
"Die Vermutungen sind immer da", sagt Niedermayer. Vermutungen, dass Politiker ihre Entscheidungen basierend auf den Geldbeträgen treffen könnten, die sie von Unternehmen oder Verbänden bekommen. Nachweisen ließe sich das nur schwer. Seit der Spendenaffäre um die konservative Christlich Demokratische Union Ende der 90er Jahre sei ihm kein Fall bekannt, bei dem juristisch nachgewiesen werden konnte, dass eine Unternehmensspende eine eindeutige politische Folge hatte, so der Politologe.
Damals flog auf, dass die CDU Schwarze Konten führte, auf die Gelder von Unternehmen geflossen waren. Der damalige CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen.
Schlupflöcher willkommen
Um derartige Negativschlagzeilen zu vermeiden, bedienen sich Unternehmen einer einfachen, aber laut Niedermayer gängigen Praxis: Sie überweisen kleinere Beträge, die - wenn überhaupt - erst lange nach dem Spendenzeitpunkt für die Öffentlichkeit dokumentiert werden. Auch beliebt sei es, dass ein Firmeninhaber oder Mitarbeiter als Privatpersonen spenden und dadurch den Prozess verschleiern, gibt Venedey zu bedenken.
Die Defizite des deutschen Parteiengesetzes hat vor etwa drei Jahren auch die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) analysiert und der Bundesregierung empfohlen, die Regeln zu verbessern - im Bereich Sponsoring und bei Spenden für Kandidaten, die zur Wahl stehen. Außerdem sollte die Bundesregierung sich auf eine Obergrenze festlegen. "Wir sollten Parteispenden von über 50.000 Euro verbieten", sagt auch Venedey. Im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien stünde Deutschland mit unbegrenzten Spenden alleine da. In Frankreich seien Firmenspenden komplett verboten. Bis jetzt tut sich die Bundesregierung aber schwer damit, das Parteiengesetz zu verändern. Im Dezember trieben die Grünen den Prozess mit einem Gesetzesentwurf voran, der sich an den Empfehlungen von Greco orientiert.
Lobbyarbeit statt Parteispenden?
Ob sich für Firmen der Versuch überhaupt lohnt, über Spenden Einfluss zu nehmen – daran darf gezweifelt werden. Sie machten nur einen kleinen Teil der Parteieinnahmen aus: Im Bundestags-Wahljahr 2009 seien es um die sechs Prozent gewesen, so Niedermayer. Mitgliedsbeiträge und staatliche Finanzierung seien wichtiger.
"Der effektivere Weg auf Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen, ist die Lobbyarbeit, gerade wenn ein Gesetz erst am Beginn des Entstehungsprozesses steht", erklärt der Politikwissenschaftler. So stünden die Unternehmen viel weniger im Licht der Öffentlichkeit.