Große Mehrheit für neue kirgisische Verfassung
29. Juni 2010
Zwei Wochen nach den blutigen Unruhen hat Kirgisistan eine neue Verfassung. Das Referendum sei mit überwältigender Mehrheit angenommen worden, teilte Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa mit. "Heute haben wir den Weg geebnet für eine wahre Regierung des Volkes", sagte Otunbajewa.
Die Zustimmung fiel sehr deutlich aus. Für die neue Verfassung hätten 90,7 Prozent der Abstimmungsteilnehmer gestimmt, teilte die Wahlkommission am Montag (28.06.2010) nach Auszählung von 90 Prozent der Wahllokale mit. 7,96 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag laut Kommission bei knapp zwei Drittel.
Weniger Macht für den Präsidenten
Der Verfassungsentwurf, über den 2,5 Millionen Wähler am Sonntag abstimmen konnten, stammt von der Übergangsregierung, die seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew im April an der Macht ist. Die neue Verfassung sieht vor, die Macht des Präsidenten zu beschneiden. Kirgisistan werde damit zur ersten parlamentarischen Demokratie Zentralasiens, sagte Otunbajewa.
Im Süden des Landes war es vor zwei Wochen zu schweren Unruhen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit gekommen. Mehr als 275 Menschen sind dabei nach offiziellen Angaben ums Leben gekommen, zehntausende flohen ins benachbarte Usbekistan. Ausländische Beobachter hatten deshalb kritisiert, dass das Referendum zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgehalten wurde.
Parlamentswahl in Planung
Die Übergangsregierung hatte Anhänger des gestürzten Präsidenten Bakijew für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Die kirgisische Mehrheit im Süden steht auf der Seite Bakijews, die dort lebenden ethnischen Usbeken unterstützen die Übergangsregierung.
Bei der Abstimmung am Sonntag blieb es ruhig. 8000 Polizisten waren im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte 25 Wahlbeobachter geschickt. Für den Herbst plant die amtierende Übergangsregierung eine Parlamentswahl. Bis dahin soll eine parlamentarische Versammlung als gesetzgeberisches Organ fungieren, die nach Angaben von Otunbajewa nun gebildet werden soll.
Autor: Dirk Eckert (afp, apn, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch