Große Koalitionäre erzielen kleine Erfolge
2. Juni 2016
Der Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei frei, heißt es nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Somit müssten Union und SPD ihre letzte Differenzen bei der geplanten Ökostromreform ausgeräumt haben. Und dem Vernehmen nach hatte CSU-Chef Horst Seehofer Erfolg mit seinem Anliegen, auch Biomasse nach den neuen Bedingungen zu fördern.
Seehofer setzt sich durch
Zuvor hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt. So sollen weniger Windparks gebaut und vor allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von Strom aus Biomasse soll nun in die geplante Ausschreibung mit aufgenommen werden. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform, hieß es in der Union.
Mit der EEG-Reform sollen ab 2017 die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.
Kein Gesetz zur Lohngerechtigkeit…
Keine Einigung haben die Vertreter der großen Koalition über ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen erreicht. Es sei vereinbart worden, weiter über das Vorhaben zu diskutieren, das insbesondere von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorangetrieben wird, hieß es in der Nacht zu Donnerstag.
…und keine Erbschaftssteuerreform
Und auch die Reform der Erbschaftssteuer bleibt ein ungelöstes Dauerthema. Die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Seehofer, wollen sich dazu mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammensetzen. Das Treffen könnte bereits am Freitag stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt. Einen ersten Entwurf zur Neuregelung legte das Bundesfinanzministerium vor einem Jahr vor; kurz danach folgte der Kabinettsbeschluss. Demnach sollen Firmenerben weiterhin geschont werden, damit Unternehmen über den Tod des Besitzers hinaus weitergeführt werden können und nicht wegen hoher Steuerzahlungen verkauft oder geschlossen werden müssen.
Offen ist nur, wie weit der Staat den Firmenerben entgegenkommen soll. Sozialdemokraten wollen eher strenge Regeln für die Erben, die Union wirbt eher für Erleichterungen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Unternehmensverbände wiederum warnen vor einer zu starken Belastung von Firmen und vor einer zu großen Bürokratie.
rb/SC (afp, dpa)