Große Koalition legt Streit um Maaßen bei
23. September 2018
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll künftig im Bundesinnenministerium als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der großen Koalition geeinigt, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin mit. Demnach wird Maaßen den Rang eines Abteilungsleiters haben und keine Gehaltserhöhung bekommen.
Es habe nie die Gefahr eines Koalitionsbruches gegeben, versicherte Seehofer. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maaßen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe. Der CSU-Politiker betonte begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe.
Seehofer fügte hinzu, dass die fünf beamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten würden. Der bisherige Staatsseketär Gunther Adler (SPD), der nach der ursprünglichen Einigung der Koalitionsspitzen Maaßen hätte weichen sollen, bleibt im Amt, wie Nahles nach der Einigung erklärte. Maaßens künftiger Tätigkeitsbereich werde "nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben", fügte sie hinzu. Die SPD-Vorsitzende nannte es "ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren". "Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen", erklärte sie.
Kehrtwende von Nahles
Die SPD hatte Maaßens Ablösung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz gefordert. Bei einem Treffen der Parteispitzen am Dienstagabend gab Seehofer dieser Forderung nach, kündigte zugleich aber die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium an. Diese Entscheidung löste in der SPD einen Proteststurm aus, aber auch in der CDU und der CSU sorgte sie für Unverständnis. Nahles vollzog daraufhin eine Wende und forderte Merkel und Seehofer am Freitag auf, den Beschluss noch einmal zu überdenken.
Nun wird mit Spannung erwartet, wie die SPD-Gremien auf den neuen Kompromiss reagieren. Nach der Einigung der Koalitionsspitzen im Fall Maaßen beraten am Montag die Gremien der SPD über die Personalie. Um 9.00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10.00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand und um 17.00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion. Um 10.00 Uhr trifft sich zudem das CDU-Präsidium.
Opposition ist unzufrieden
Die Opposition übte erwartungsgemäß Kritik an der Personalie. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen." Er twitterte weiter: "Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."
Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."
kle/haz (afp, rtr, dpa)