Groß-Demos gegen "Herzschlag-Gesetz"
3. Oktober 2021
"Mein Körper, meine Entscheidung, mein Recht" stand auf Plakaten, mit denen die Demonstrantinnen durch die US-Hauptstadt zum Obersten Gerichtshof zogen, der sich an diesem Montag mit dem Thema befassen wird. Die Proteste in Washington und bei den anderen Demonstrationen in allen anderen Bundesstaaten richteten sich gegen ein neues und sehr strenges Abtreibungsgesetz in Texas, gegen das die US-Regierung gerichtlich vorgeht.
Zu den Frauenmärschen in mehr als 600 Städten hatte ein Zusammenschluss von fast 200 Organisationen aufgerufen. "Gemeinsam setzen wir uns für ein Land ein, in dem Abtreibung nicht nur legal, sondern auch zugänglich, erschwinglich und entstigmatisiert ist", erklärten die Organisatoren, die landesweit mit bis zu 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechneten.
Strengstes Abtreibungsgesetz in Texas
Die ersten dieser Frauenmärsche hatte es 2017 nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Donald Trump gegeben. Millionen von Gegnerinnen und Gegnern des Republikaners nahmen daran teil. Seitdem hatten ähnliche Veranstaltungen deutlich weniger Zulauf, auch wegen interner Streitigkeiten der Bewegung. Das umstrittene neue Abtreibungsgesetz in Texas heizte die Debatte nun erneut an.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
10.000 US-Dollar Belohnung für Denunzianten
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig, der Oberste Gerichtshof lehnte einen Eilantrag jedoch ab. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern verfahrensrechtliche Gründe an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Verfassungsrichter.
"Roe gegen Wade" auf der Kippe
Die höchsten Richter werden sich nun voraussichtlich am Montag erneut mit dem Thema befassen. Außerdem ist für Anfang Dezember eine mündliche Verhandlung zu einem entsprechenden Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi angesetzt. In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, mit der Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden waren. Ein Gesetz in Mississippi, das bisher von Gerichten blockiert wurde, verbietet Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche.
Im Jahr 1973 hatte der Supreme Court in seinem Grundsatzurteil "Roe gegen Wade" das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Präsident Trump in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte.
Auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene haben seitdem konservative Politiker in bisher 19 Bundesstaaten Verschärfungen der Abtreibungsgesetze angestrengt. Sollte der Oberste Gerichtshof das Urteil von 1973 aufheben, könnten einzelne Bundesstaaten Abtreibungen gänzlich verbieten.
US-Regierung ohne Mehrheit
Die Organisatoren der Frauenmärsche fordern, dass der US-Kongress das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich festschreibt, um dies zu verhindern. Das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus hatte vergangene Woche auch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Eine Annahme in der zweiten Kongresskammer, im Senat, ist jedoch aussichtslos, da die konservativen Republikaner dort über genügend Stimmen verfügen, um das Gesetz zu blockieren.
Die US-Regierung forderte vor Gericht einen raschen Stopp des texanischen Abtreibungsgesetzes. Präsident Biden kündigte an an, "die ganze Macht der Bundesregierung" einzusetzen, um gegen das Gesetz vorzugehen.
mak/ack (dpa, afp, rtre)