GroKo-Votum erreicht Quorum
24. Februar 2018
Am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich bereits mehr als ein Fünftel der insgesamt 463.723 Stimmberechtigten beteiligt - damit ist das Quorum erreicht und das Votum nun verbindlich. Das bestätigte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.
Die Abstimmung hatte am vergangenen Dienstag begonnen. Noch bis zum kommenden Freitag haben die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am 4. März soll dann das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Nahles vs. Kühnert
An diesem Wochenende will die Parteispitze auf Regionalkonferenzen in Potsdam, Jena und Ulm weiter bei der Basis für ein "Ja" zum Koalitionsvertrag werben. Parallel dazu trommeln die GroKo-Gegner um den Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, auf eigenen Veranstaltungen für ein "Nein".
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die im April zur Parteichefin gewählt werden soll, verteidigte den Koalitionsvertrag auch in einem Live-Video auf Facebook. Ihre Bewerbung auf den Parteivorsitz nannte sie dabei einen Weg, die SPD auch in einer erneuten großen Koalition mit CDU und CSU erkennbar zu halten. Wenn man Fraktions- und Parteivorsitz zusammenlege, aber von Regierungsämtern trenne, schaffe das Raum für Themen und Zukunftsdebatten "jenseits der Regierung".
Nahles betonte, die SPD habe im Koalitionsvertrag "viel rausgeholt". Eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen lehnte sie ab. "Da glaube ich nicht dran, dass wir auch nur ansatzweise so viel von dem, was uns wichtig ist, umsetzen könnten in diesen Konstellationen."
Kühnert appellierte seinerseits an die SPD-Mitglieder: "Entscheidet nach Inhalten, macht es euch nicht leicht. Aber lasst euch nicht von Angst treiben in eurer Entscheidung." Auch die Furcht vor einem bei Neuwahlen drohenden katastrophalen SPD-Ergebnis dürfe nicht als Argument gelten. "Eine Partei, noch dazu eine wie die SPD, die sich vor Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ob in drei Monaten oder drei Jahren scheut, die kann den Laden gleich zu machen", sagte Kühnert in München.
wa/cw (dpa, rtr)