SPD sichert sich drei Schlüsselministerien
7. Februar 2018
Es steht zwar alles noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der SPD-Basis, aber: Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben. Die SPD soll sechs Ministerien bekommen: Darunter sind die beiden prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie das Ressort Arbeit und Soziales. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium.
Die CSU übernimmt die Ressorts für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Nach Informationen aus Parteikreisen soll die CDU die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung sowie für Wirtschaft und Energie führen.
De Maiziere nicht mehr Teil der Regierung
Auch, wer welchen Ministerposten erhalten soll, steht teilweise fest. So will der SPD-Vorsitzende Martin Schulz Außenminister in einer neuen großen Koalition werden und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Mit ihr stünde das erste Mal in der mehr als 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland eine Frau an der Spitze der Partei. Als Finanzminister will die SPD den Hamburger Bürgermeister und Parteivize Olaf Scholz nach Berlin holen, wie es aus Parteikreisen hieß. Demnach soll er zudem Vizekanzler in der neuen Regierung werden.
Als neuer Innenminister soll CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln - sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin bleiben, hieß es aus Berlin. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das sich auf CDU-Kreise beruft, soll zudem Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz Agrarministerin werden. Gesundheitsministerin wird demnach die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg. Sie folge auf Hermann Gröhe, der das Bildungsressort übernehme.
Indessen bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor Journalisten, dass er der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Ein Ministeramt sei immer ein "Amt auf Zeit". Jetzt sei die Zeit gekommen, aus der Bundesregierung auszuscheiden.
Einigung auch bei befristeten Arbeitsverträgen
CDU, CSU und SPD hatten bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition (GroKo) gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Am Ende erzielten sie eine Einigung auch bei zuletzt strittigen arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Fragen. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.
Im Streit um die Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf verständigt, dass eine Kommission eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten solle. Ob sie am Ende eingeführt werde, hänge auch von der Machbarkeit ab.
"Kürzeste Koalitionsverhandlungen in der Geschichte"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel in Berlin, in vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren "Ja" eine Regierungsbildung Merkels abhängt. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.
Die SPD-Basis wird in den kommenden drei bis vier Wochen abstimmen. 463.723 Genossen sind stimmberechtigt. Seit Jahresbeginn gewann die SPD gut 24.000 Neumitglieder dazu. Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Beim Bundesverfassungsgericht waren fünf Klagen gegen das SPD-Mitgliedervotum eingegangen. Karlsruhe wies diese jedoch ohne Begründung zurück, da sie ohne grundrechtliche Bedeutung seien. Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich die Abstimmung mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.
SPD-Chef Martin Schulz sagte, der mit der Union vereinbarte Koalitionsvertrag trage "in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift". Die Sorgen und Nöte der Menschen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen hätten für seine Partei stets im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden, so Schulz in Berlin. Zugleich betonte er, dass die 13-tägigen Koalitionsverhandlungen die kürzesten gewesen seien, die es in der Geschichte solcher Gespräche je gegeben habe.
ie/kle (dpa, rtr, epd)